Alle Insights
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Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Neuer Gesetzesentwurf zum „Recht auf Reparatur“ (und dessen Auswirkungen auf Geistiges Eigentum)
Umsetzung der EU-Richtlinie stärkt Reparaturen – lässt IP-Konflikte aber bestehen und birgt Risiken für Drittanbieter
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Green Deal vs. Green Claims: Orientierung im EU‑Regelwerk gegen Greenwashing
Häufig im Zusammenhang mit Politik und Klimaschutz genannt, ist doch nicht immer klar, was sich eigentlich hinter den Begriffen „Green
Markenrecht
„Dubai-Schokolade“ – geografische Herkunft, bloßes Marketing oder „Rezept“?
Das OLG Köln (Urteile vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25) hat
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
OLG Köln: Zugang zum Fahrzeugdatenstrom muss uneingeschränkt gewährt werden
Das Urteil des OLG Köln stärkt die Rechte unabhängiger Reparaturwerkstätten und stellt klar, dass Fahrzeughersteller uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Februar 2025 ein richtungsweisendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen gefällt. Die Entscheidung ist
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR): Anmeldung von Schutzrechten als letzte Chance bis zum 11. Februar 2025
Auswirkungen und wichtige Ausnahmen der neuen EU-Verordnung – Geschützte Marken und Designs bieten Ausweg aus den strengen Richtlinien
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien
KI-Kompetenz nach dem AI Act – was Unternehmen jetzt schon beachten müssen
Die EU-Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (auch als KI-VO oder AI Act bezeichnet) ist am 1. August 2024 in
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
„Commercially Reasonable Efforts“ in der Vertragspraxis: Was gilt es zu beachten?
Das Abfassen von u.a. Kauf- und Lizenzverträgen in englischer Sprache ist seit Jahrzehnten auch für europäische Unternehmen aus dem nicht-englischsprachigen
Patente
EPG-Gericht erster Instanz entscheidet Grundsatzfrage eines europäischen Vorbenutzungsrechts
Das zum 1. Juni 2023 übernational eingerichtete Einheitliche Patentgericht (EPG) urteilt zu Verletzungs- und Rechtsbestandsfragen von Einheitspatenten und europäischen Patenten
