All Insights
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Markenrecht
„Dubai-Schokolade“ – geografische Herkunft, bloßes Marketing oder „Rezept“?
Das OLG Köln (Urteile vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25) hat
Energy
Sustainable Aviation Fuel (SAF) – Europäische und deutsche Gesetzgebung
Der Luftverkehr macht ca. 3,8 % der Treibhausgasemissionen der EU aus. Er gilt als einer der Sektoren, in denen Klimaneutralität
Digitale Regulierung
Der EU Accessibility Act – neue Barrierefreiheitsanforderungen für Unternehmen!
Die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (EU Accessibility Act) stellt seit dem 28. Juni 2025 strenge Vorgaben an die Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 6 – Der Dateninhaber und der Nutzer als Zentralfiguren der Datenverordnung
Die „IoT-bezogenen“ Rechte und Pflichten des Data Acts bestehen insbesondere zwischen dem „Dateninhaber“ und dem „Nutzer“. Das Gesetz zeigt sich
Corporate / M&A
Die Abwicklung von Mitarbeiterbeteiligungen in M&A-Exits
Echte Beteiligung, Hurdle Shares, Virtual Shares und Genussrechte
IT-Recht & Datenschutz
Irische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bußgeld im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die China
Sanktionen für Verstöße bei Datenübertragungen an Drittländer bleiben selten, die ordnungsgemäße Durchführung von TIAs durch Verantwortliche bleibt jedoch essenziell.
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
OLG Köln: Zugang zum Fahrzeugdatenstrom muss uneingeschränkt gewährt werden
Das Urteil des OLG Köln stärkt die Rechte unabhängiger Reparaturwerkstätten und stellt klar, dass Fahrzeughersteller uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren
Disputes & Risk
BGH zur Berücksichtigung von streitig titulierten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
BGH Urt. v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 4 – Der Data Act reguliert das Cloud Switching – und beeinflusst das Verhältnis von Kunden und Cloud-Anbietern
Neben Regelungen zu Zugang und Nutzung von Daten enthält der Data Act – etwas versteckt – auch komplexe Regelungen zum
