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Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Keine mittelbare Patentverletzung bei bloßen Verschleißteilen

Die letzte Entscheidung des BGH zur patentrechtlichen Abgrenzung eines zulässigen bestimmungsgemäßen Gebrauchs von einer unzulässigen Neuherstellung liegt bereits über fünf

27/01/2023
Arbeitsrecht

Die Möglichkeit der digitalen Übermittlung von Bescheinigungen an die Agentur für Arbeit ist nun Pflicht

Als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, auf Anforderung von ehemalig Beschäftigten oder der Agentur für Arbeit diverse Bescheinigungen auszustellen

18/01/2023
Arbeitsrecht

Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 am 16. Dezember 2022 dem Regierungsentwurf von Juli 2022

04/01/2023
Arbeitsrecht

Mutterschutz und Elternzeit auch für Geschäftsführer*innen und Vorstände – Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II)

Nicht nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für Geschäftsführer*innen und Vorstände gibt es seit über einem Jahr – weitgehend unbeachtet von

04/01/2023
Arbeitsrecht

BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nachdem das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2019 entschieden hatte, dass arbeitsvertragliche Verfallfristen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch keine Anwendung finden, hat

04/01/2023
Arbeitsrecht

New Work Order: Freelancer als Chance und Herausforderung

Arbeit wird globaler, digitaler, vernetzter und mobiler. In diesen Zeiten wird die New Work Order als ein Konzept neuer Arbeitsformen

19/12/2022
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Cannabis-Legalisierung: Könnten völker- und europarechtliche Hürden das Gesetzesvorhaben gefährden?

Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland schreiten weiter voran: Nachdem sich die Regierungskoalition bereits

15/12/2022
Bank- und Finanzrecht

Quick Bites: Finanzierungsvereinbarungen in Zeiten der Krise

Zahlreiche globale Krisen stellen Unternehmen vor Herausforderungen. Wie lange können sie die Auswirkungen von Inflation, kriegsbedingten Energiepreissteigerungen und weiteren Unterbrechungen

14/12/2022
Arbeitsrecht

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Die Entscheidungsgründe des BAG liegen auf dem Tisch

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) die aus § 3 Abs. 2 Nr

08/12/2022
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Neues Tool: Rechtemanagement im Urheberrecht

Osborne Clarke gibt Verwertern sein neues Tool „Urheberauskunftspflicht in a box“ an die Hand

05/12/2022
Quick Bites

Quick Bites: Kurzarbeit – was ist zu beachten?

Seit Beginn der Corona-Pandemie spielt die Kurzarbeit für Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch mittelfristig drohen Unternehmen Arbeitsausfälle, verursacht etwa durch

05/12/2022
Arbeitsrecht

Quick Bites: Einführung eines Flexiblen Arbeitskonzepts – Welche Chancen bieten sich für LS&HC-Unternehmen und was ist dabei zu beachten?

Der Fachkräftemangel ist auch für den Bereich Life Science & Healthcare ein Hindernis bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Um ihre

14/11/2022