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Keine mittelbare Patentverletzung bei bloßen Verschleißteilen
Die letzte Entscheidung des BGH zur patentrechtlichen Abgrenzung eines zulässigen bestimmungsgemäßen Gebrauchs von einer unzulässigen Neuherstellung liegt bereits über fünf
Die Möglichkeit der digitalen Übermittlung von Bescheinigungen an die Agentur für Arbeit ist nun Pflicht
Als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, auf Anforderung von ehemalig Beschäftigten oder der Agentur für Arbeit diverse Bescheinigungen auszustellen
Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 am 16. Dezember 2022 dem Regierungsentwurf von Juli 2022
Mutterschutz und Elternzeit auch für Geschäftsführer*innen und Vorstände – Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II)
Nicht nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für Geschäftsführer*innen und Vorstände gibt es seit über einem Jahr – weitgehend unbeachtet von
BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nachdem das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2019 entschieden hatte, dass arbeitsvertragliche Verfallfristen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch keine Anwendung finden, hat
New Work Order: Freelancer als Chance und Herausforderung
Arbeit wird globaler, digitaler, vernetzter und mobiler. In diesen Zeiten wird die New Work Order als ein Konzept neuer Arbeitsformen
Cannabis-Legalisierung: Könnten völker- und europarechtliche Hürden das Gesetzesvorhaben gefährden?
Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland schreiten weiter voran: Nachdem sich die Regierungskoalition bereits
Quick Bites: Finanzierungsvereinbarungen in Zeiten der Krise
Zahlreiche globale Krisen stellen Unternehmen vor Herausforderungen. Wie lange können sie die Auswirkungen von Inflation, kriegsbedingten Energiepreissteigerungen und weiteren Unterbrechungen
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Die Entscheidungsgründe des BAG liegen auf dem Tisch
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) die aus § 3 Abs. 2 Nr
Neues Tool: Rechtemanagement im Urheberrecht
Osborne Clarke gibt Verwertern sein neues Tool „Urheberauskunftspflicht in a box“ an die Hand
Quick Bites: Kurzarbeit – was ist zu beachten?
Seit Beginn der Corona-Pandemie spielt die Kurzarbeit für Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch mittelfristig drohen Unternehmen Arbeitsausfälle, verursacht etwa durch
Quick Bites: Einführung eines Flexiblen Arbeitskonzepts – Welche Chancen bieten sich für LS&HC-Unternehmen und was ist dabei zu beachten?
Der Fachkräftemangel ist auch für den Bereich Life Science & Healthcare ein Hindernis bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Um ihre