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Gewerblicher Rechtsschutz / IP
OLG Köln: Zugang zum Fahrzeugdatenstrom muss uneingeschränkt gewährt werden
Das Urteil des OLG Köln stärkt die Rechte unabhängiger Reparaturwerkstätten und stellt klar, dass Fahrzeughersteller uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren
Disputes & Risk
BGH zur Berücksichtigung von streitig titulierten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
BGH Urt. v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 4 – Der Data Act reguliert das Cloud Switching – und beeinflusst das Verhältnis von Kunden und Cloud-Anbietern
Neben Regelungen zu Zugang und Nutzung von Daten enthält der Data Act – etwas versteckt – auch komplexe Regelungen zum
Immobilienrecht
BGH-Urteilsbesprechungen: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten und Verstoß gegen § 656c BGB bei Maklercourtage
Am 6. März 2025 hat der BGH zwei für die Praxis wichtige Urteile zum Maklerrecht erlassen.
IT-Recht & Datenschutz
ECC CLUB Studie 2025: Intelligence Rising
Künstliche Intelligenz ist zunehmend Teil der neuen Arbeitswelt: Ob Chatbots und weitere Automatisierungen oder Prognosen – es gibt fast keinen
Datenschutz
Die wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Datenschutz im Jahr 2024
Eine Übersicht der sechs wichtigsten Datenschutz-Urteile aus 2024 und ihre Auswirkungen auf die Auslegung der DS-GVO
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Februar 2025 ein richtungsweisendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen gefällt. Die Entscheidung ist
Finanzdienstleistungen
MiCAR – Leitlinien zur Klassifizierung von Token veröffentlicht
Seit 30. Dezember 2024 findet die Markets in Crypto-Assets Regulation (kurz „MiCAR“) vollständig Anwendung. Die ESAs und die ESMA haben
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 2 – Geltendmachung von Ansprüchen unter dem Data Act
Am 11. Januar 2024 ist die „ Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung “
IT-Recht & Datenschutz
Die Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist in den finalen Zügen – Auswirkungen auf Life-Sciences-Unternehmen
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, „EHDS“) wird den ersten gemeinsamen EU-Datenraum bilden und ist einer der Eckpfeiler der
