
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Keine mittelbare Patentverletzung bei bloßen Verschleißteilen
Die letzte Entscheidung des BGH zur patentrechtlichen Abgrenzung eines zulässigen bestimmungsgemäßen Gebrauchs von einer unzulässigen Neuherstellung liegt bereits über fünf...
27/01/2023