Osborne Clarke

Mit dem neuen § 34k GewO wird die bisherige Erlaubnisausnahme für die Finanzierung eigener Warenverkäufe auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Was größere Unternehmen bei ihren Finanzierungsangeboten künftig beachten müssen.Ob beim Autokauf, beim Erwerb von Möbeln oder im Online-Handel: Viele Unternehmen bieten ihren Kunden die Möglichkeit, den Kaufpreis über eine Bank oder einen anderen Finanzierungspartner zu finanzieren. Gerade im digitalen Vertrieb sind solche Finanzierungsangebote häufig unmittelbar in den Verkaufsprozess integriert. Kunden können sich bereits auf der Webseite des Händlers Finanzierungsraten berechnen lassen und anschließend einen Kredit bei der Partnerbank beantragen.Was bislang häufig ohne eine gewerberechtliche Erlaubnis möglich war, kann künftig erlaubnispflichtig werden. Denn mit dem neuen § 34k Gewerbeordnung (GewO), der am 20. November 2026 in Kraft tritt, wird eine bislang weitreichende Ausnahme für die Vermittlung von Krediten zur Finanzierung eigener Warenverkäufe oder Dienstleistungen erheblich eingeschränkt.Betroffen sind insbesondere größere Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Allerdings bedeutet die Neuregelung nicht, dass jedes Unternehmen, das seinen Kunden eine Finanzierungsmöglichkeit anbietet, künftig eine Erlaubnis benötigt. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung der Vermittlungstätigkeit und die hierfür vereinbarte Vergütung.

Der Rat der EU hat sich am 21. Oktober 2026 auf seine Position zum Digital Omnibus geeinigt. Damit stehen die Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data Act fest, mit denen der Rat in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen will. Der Weg dahin war mühsam, und Deutschland hat das Mandat am Ende nach Medienberichten abgelehnt.