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Gewerblicher Rechtsschutz / IP
OLG Köln: Zugang zum Fahrzeugdatenstrom muss uneingeschränkt gewährt werden
Das Urteil des OLG Köln stärkt die Rechte unabhängiger Reparaturwerkstätten und stellt klar, dass Fahrzeughersteller uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren
Disputes & Risk
BGH zur Berücksichtigung von streitig titulierten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
BGH Urt. v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 4 – Der Data Act reguliert das Cloud Switching – und beeinflusst das Verhältnis von Kunden und Cloud-Anbietern
Neben Regelungen zu Zugang und Nutzung von Daten enthält der Data Act – etwas versteckt – auch komplexe Regelungen zum
Immobilienrecht
BGH-Urteilsbesprechungen: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten und Verstoß gegen § 656c BGB bei Maklercourtage
Am 6. März 2025 hat der BGH zwei für die Praxis wichtige Urteile zum Maklerrecht erlassen.
Arbeitsrecht
Urteil zu AGG-Hopping: So schützt das BAG Arbeitgeber vor Missbrauch bei Entschädigungsklagen
Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verhindern: Am 19. September 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein Entschädigungsanspruch nach § 15
Arbeitsrecht
Mitarbeiterbeteiligung: Verfall von virtuellen Optionen – Kehrtwende in der BAG-Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden (10 AZR 67/24; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor)
Arbeitsrecht
Gestaltung einer KI-Rahmenbetriebsvereinbarung
Zwecks Vereinfachung und Vereinheitlichung des Prozesses zur Einführung von KI-Systemen empfiehlt sich die Verhandlung einer KI-Rahmenbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat
Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung sensibler Daten an den privaten E-Mail-Account
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über eine fristlose Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages im Zusammenhang mit der Weiterleitung betriebsinterner E-Mails durch den
Arbeitsrecht
Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten (ab 1. Juni 2025)
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthielt bislang eine Schutzlücke: Verlor eine Frau ihr Kind bis zur 24. Schwangerschaftswoche, blieb ihr der Schutz
IT-Recht & Datenschutz
ECC CLUB Studie 2025: Intelligence Rising
Künstliche Intelligenz ist zunehmend Teil der neuen Arbeitswelt: Ob Chatbots und weitere Automatisierungen oder Prognosen – es gibt fast keinen
