Alle Insights
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IT-Recht & Datenschutz
Irische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bußgeld im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die China
Sanktionen für Verstöße bei Datenübertragungen an Drittländer bleiben selten, die ordnungsgemäße Durchführung von TIAs durch Verantwortliche bleibt jedoch essenziell.
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
OLG Köln: Zugang zum Fahrzeugdatenstrom muss uneingeschränkt gewährt werden
Das Urteil des OLG Köln stärkt die Rechte unabhängiger Reparaturwerkstätten und stellt klar, dass Fahrzeughersteller uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren
Disputes & Risk
BGH zur Berücksichtigung von streitig titulierten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
BGH Urt. v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22
IT-Recht & Datenschutz
Data Act: Teil 4 – Der Data Act reguliert das Cloud Switching – und beeinflusst das Verhältnis von Kunden und Cloud-Anbietern
Neben Regelungen zu Zugang und Nutzung von Daten enthält der Data Act – etwas versteckt – auch komplexe Regelungen zum
Immobilienrecht
BGH-Urteilsbesprechungen: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten und Verstoß gegen § 656c BGB bei Maklercourtage
Am 6. März 2025 hat der BGH zwei für die Praxis wichtige Urteile zum Maklerrecht erlassen.
Arbeitsrecht
Urteil zu AGG-Hopping: So schützt das BAG Arbeitgeber vor Missbrauch bei Entschädigungsklagen
Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verhindern: Am 19. September 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein Entschädigungsanspruch nach § 15
Arbeitsrecht
Mitarbeiterbeteiligung: Verfall von virtuellen Optionen – Kehrtwende in der BAG-Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden (10 AZR 67/24; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor)
Arbeitsrecht
Gestaltung einer KI-Rahmenbetriebsvereinbarung
Zwecks Vereinfachung und Vereinheitlichung des Prozesses zur Einführung von KI-Systemen empfiehlt sich die Verhandlung einer KI-Rahmenbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat
Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung sensibler Daten an den privaten E-Mail-Account
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über eine fristlose Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages im Zusammenhang mit der Weiterleitung betriebsinterner E-Mails durch den
Arbeitsrecht
Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten (ab 1. Juni 2025)
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthielt bislang eine Schutzlücke: Verlor eine Frau ihr Kind bis zur 24. Schwangerschaftswoche, blieb ihr der Schutz
