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Public law

Zwischen Regel 40.2 und 50.2: Der Fall Manizha Talash und die Grenzen der Meinungsäußerung im Kontext der olympischen Spiele

Zwischen Meinungsfreiheit und Propagandaverbot: Der Fall Manizha Talash legt die Bruchlinien im IOC-Regelwerk offen. Mit „Free Afghan Women“ setzte die
Digitale Regulierung

Digital Fairness Act Unpacked: Bereichsübergreifende Themen

Die Deadline zur Teilnahme an der Konsultation der Europäischen Kommission zum Digital Fairness Act (DFA) rückt näher. Rückmeldungen können noch
Digitale Regulierung

Digital Fairness Act Unpacked: Vereinfachungsmaßnahmen

Die öffentliche Konsultation zu dem Digital Fairness Act endet in wenigen Tagen, am 24. Oktober. Bis dahin können Unternehmen, Verbände
Digitale Regulierung

Digital Fairness Act Unpacked: Digitale Verträge

Der einschlägige Rechtsrahmen ist vielschichtig, es liegen Leitlinien vor. Trotzdem ist die Umsetzung mit Herausforderungen verbunden.
Energy

Klimaschutzverträge – hilfreich für den Wasserstoffhochlauf?

In dem kürzlich beschlossenen Bundeshaushalt setzt die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung die energiepolitische Linie der Vorgängerregierung fort: Die Klimaschutzverträge – von
Arbeitsrecht

Auf dem Prüfstand: Sozialversicherungspflicht von Dopingkontrolleuren

Das LSG Baden-Württemberg verurteilt ein Unternehmen zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund EUR 160.000. Die als „freie Mitarbeiter“
Arbeitsrecht

Transparenz im Annahmeverzug: LAG Köln stärkt Auskunftsanspruch und prüft „Scheinbewerbungen“

In Kündigungsschutzverfahren rückt der Annahmeverzugslohn zunehmend in den Mittelpunkt. Muss der Arbeitgeber Annahmeverzugslohn zahlen und was darf er verlangen, um

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. September 2022 auf die Gruppenversicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. September 2022 (EuGH C-633/20) entschieden, dass auch die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer
Arbeitsrecht

Bevorstehende Betriebsratswahlen 2026: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen – Teil 2: Betriebsbegriff und Gestaltungsspielräume

Zwischen 1. März und 31. Mai 2026 finden in vielen Unternehmen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber ist es jetzt
Digitale Regulierung

Digital Fairness Act Unpacked: Unfaire Preisgestaltung

Die öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act (DFA), die es Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen ermöglicht, ihre Sichtweise in das
IT-Recht & Datenschutz

Data Act 360°: Ihre Roadmap zur Compliance

Ein Rundumblick auf die verschiedenen Vorgaben und Anforderungen, die mit dem EU Data Act auf Unternehmen zukommen.