Auf Basis neuer Definitionen soll verhindert werden, dass sich die Voraussetzungen an einen gültigen „Impf- und Genesenennachweises“ immer dann ändern, wenn aufgrund neuer Entwicklungen im Pandemieverlauf oder neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geänderte Anforderungen an den Impf- oder Genesenennachweis gestellt werden müssen. Erfahren Sie mehr auf unserem Arbeitsrechtblog

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Fernwärme wird als eine der wichtigsten Technologien in der kürzlich veröffentlichten Economist Studie "Sustainable Disruption" genannt. Wir hören also einen technischen und einen rechtlichen Experten, die kurz und knackig zusammenfassen, warum uns diese Technologie interessieren sollte und was dabei auf uns zukommt. Unsere Fragen: Warum ist Fernwärme eine gute Technologie...

Die Liste von wirtschaftlich angeschlagenen Handelsketten wird immer länger. Nach Galeria Karstadt Kaufhof, Adler, Salamander und Görtz beantragten kürzlich auch Modehändler Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Schuhhändler Reno ein Insolvenzverfahren. Hersteller und Lieferanten stehen infolgedessen zunehmend vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf laufende Vertragsbeziehungen. Wie sollten Verträge aussehen, damit...

Richtlinienvorschlag reagiert auf Ergebnisse von Studien aus den Jahren 2020 und 2021 Am 22. März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die „Substantiierung und Kommunikation von umweltbezogenen Werbeaussagen“ vorgestellt ( hier abrufbar). Mit dem Vorschlag sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenanntem „Greenwashing“ und irreführenden Umweltaussagen („green...

Worum geht es? Seit dem Juni 2022 müssen Verwerter auf der Grundlage des neuen § 32d Urheberrechtsgesetz (UrhG) den Urhebern der von ihnen genutzten Werke anlasslos, also auch ohne gesonderte Aufforderung, jährlich Informationen über die Nutzung dieser Werke erteilen. Tun sie dies nicht, besteht neben dem Risiko einer Klage einzelner...

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Nachdem eine mögliche Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert wird, legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober letzten Jahres ein erstes Eckpunktepapier mit rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Legalisierung vor, welches jedoch Kritik von Fachleuten und auch innerhalb der Regierungskoalition erntete. In Frage stand insbesondere, ob...

Im Zuge der Pandemie hat insbesondere die Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsort an Bedeutung gewonnen. Ein Unternehmen, das mit anderen um bestqualifizierte Bewerber konkurriert, kann sich mittlerweile kaum mehr leisten, die Möglichkeit der mobilen Arbeit nicht einzuräumen. Unter dem Oberbegriff „mobile Arbeit“ oder „mobile Work“ ist jegliche Form der...

Wer muss einen Bericht einreichen? Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des LkSG fallen (mehr dazu hier) müssen jährlich einen Bericht über die Erfüllung der sich aus dem LkSG ergebenden Sorgfaltspflichten erstellen. Wann? Berichtszeitraum ist das Geschäftsjahr des Unternehmens. Der Bericht muss 4 Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorliegen. Erstmals erforderlich...

Die Arbeitswelt befindet sich stets im Wandel. Jedoch ist die Geschwindigkeit, in der sich dieser Wandel aktuell vollzieht, enorm: Transformationstreiber sind besonders die Digitalisierung, die Globalisierung und die Art, wie Arbeit erbracht wird. Dieses Konzept neuer Arbeitsformen wird als New Work Order bezeichnet. Doch was bedeutet das? Insbesondere die Covid-19-Pandemie...

For so many reasons, decarbonisation, net zero targets and energy security are firmly on the agenda of all organisations in the built environment. With our leading Energy team, we're advising on energy supply and grid connections, renewable energy, energy efficiency, power management (including storage) and innovative energy solutions. We provide...

Im Juni 2023 wurde nach langem gesetzgeberischen Tauziehen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG ) als Umsetzung der europäischen Whistleblowing Richtlinie (EU) 2019/1937 verabschiedet. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern müssen insbesondere interne Meldestellen einrichten und den Hinweisen entsprechend nachgehen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Punkte auch aus dem Spannungsfeld zum Datenschutz und Arbeitsrecht...

Die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wurden im Zuge der ergangenen Rechtsprechung immer weiter erhöht, so dass diese in der Praxis kaum mehr fehlerfrei einzuhalten sind. So müssen die wesentlichen Inhalte des Mietvertrags entsprechend der Schriftform fixiert sein und zudem alle Anlagen sowie etwaige Nebenabreden in dem Schriftstücke enthalten und...

EPG (Lokalkammer Hamburg), Entscheidungen vom 17. November 2023, UPC_CFI_559935/202 u. vom 25. Januar 2024, UPC_CFI_559935/202 In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit gleich zwei Entscheidungen der Lokalkammer Hamburg des EPG, welche sich mit grundlegenden prozessualen Fragen auseinanderzusetzen hatte. Den Entscheidungen des EPG vorausgegangen war ein Rechtsstreit der beteiligten Parteien vor...

Der deutsche Gesetzgeber reagiert mit dieser Gesetzesänderung auf die reformierte EU-Energieeffizienzrichtlinie. Mit Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes wurden die Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetzes für Unternehmen erweitert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für Unternehmen, die einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 GWh pro Jahr in den letzten...

Den gesamten Artikel können Sie auf unserem Steuerrecht-Blog lesen.

Die Modernisierung des Betriebsprüfungsverfahrens gilt für Steuern, die ab 2025 entstehen bzw. für Betriebsprüfungen, die ab 2025 beginnen. Das Betriebsprüfungsverfahren soll durch Fristen und Flexibilität effizienter gestaltet werden. Hiervon soll der Steuerpflichtige allerdings nur profitieren, wenn er hinreichend mit der Betriebsprüfung „kooperiert“. Lesen Sie den gesamten Artikel auf unserem Steuerrecht-Blog.

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Update: Am 28. Februar 2024 wurde die „EmpCo-Richtlinie“ offiziell vom Rat angenommen und am 6. März 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Dies bedeutet, dass die Richtlinie am 26. März 2024 in Kraft treten wird. Bis zum 27. März 2026 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihr nationales Recht umsetzen. Die Unternehmen...

1. Sachverhalt Die Klägerin macht vor der Lokalkammer München gegen vier Beklagte eine Patentverletzung geltend. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben Einspruch gegen die Erteilung des Klagepatents vor dem Europäischen Patentamt eingelegt und erhoben daneben zusätzlich eine gesonderte Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer des EPG. Die Beklagte zu 4) erhob...

Teil dieser Initiative ist das am 4. Juli 2024 durch den Bundestag verabschiedete Medizinforschungsgesetz (MFG), das insbesondere Regelungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von klinischen Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten beinhaltet. Neuerungen durch das MFG „at a glance“ Der Entwurf sieht Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG), im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG), im Strahlenschutzgesetz (StrSchG)...

Der Umgang mit dem Thema Zwangslizenzen stellt eine besondere Herausforderung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, nicht zuletzt weil diese die mitunter beträchtlichen Investitionen in die Entwicklung von neuer Technologie zumindest teilweise entwerten könnte. Nichtdestotrotz ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass es in Krisensituationen erforderlich sein kann, Zwangslizenzen zu nutzen...

Wenn Sie die Videoaufzeichnung und/oder die Präsentationen eines unserer früheren Webinare erhalten möchten, kontaktieren Sie uns bitte hier. #31 Update zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz 4. September 2025 #30 Update Cookie-Banner: aktuelle Rechtsprechung 24. Juli 2025 #29 Umgang mit Mitarbeiterdaten + KI im Bewerbungsverfahren 12. Juni 2025 #28 Jahresrückblick Datenschutz...

Was steht dem finalen Gesetz noch im Weg und wie sieht die Timeline dafür aus? Auch wenn der Deutsche Bundestag den Weg für das Cannabisgesetz am 23. Februar 2024 nach hitziger Debatte frei gemacht hat, ist das Gesetzesvorhaben noch nicht endgültig in trockenen Tüchern. Das Gesetz muss am 22. März...

Cyber Resilience Act in a nutshell Der jüngste Vorfall um das Unternehmen CrowdStrike rückte das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf dramatische Weise in das Licht der Öffentlichkeit. Weltweit führte der Blue Screen of Death auf Millionen Geräten unter anderem zu Flugausfällen, Zugverspätungen und erheblichen Störungen in der Gesundheitsversorgung, was die...

Wer kleine Kinder hat, assoziiert mit der Bezeichnung „DORA“ möglicherweise die gleichnamige US-Zeichentrickserie „Dora the Explorer“. Die siebenjährige Dora reist mit ihren Freunden um die Welt und löst dabei verschiedene Rätsel. Für viele Marktteilnehmer aus dem Finanzsektor gibt auch die DORA, die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz...

Tragende Säule des Kartellrechts ist das Kartellverbot, welches dem Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs dient. Dadurch werden Verbraucher vor Preisabsprachen geschützt und das Wirtschaftswachstum langfristig gefördert. Die Preisbildung im Wettbewerb nimmt damit eine zentrale Steuerungsfunktion ein und sichert Qualität und Innovationen. Doch auf welchen legislativen Rahmen beziehen wir uns...

SE: Corporate Governance best practices featuring Personio Die SE ist nach wie vor eine sehr beliebte Rechtsform bei Tech-Unternehmen. Aus diesem Grund möchten wir mit Ihnen am Mittwoch, den 12. November 2025, in die Welt der SE eintauchen und freuen uns sowohl über Berichte zu Ihren bisherigen Erfahrungen mit SEs...

Im ersten Fall geht es um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Käufern einer Doppelhaushälfte und dem beauftragten Maklerunternehmen. Die Kläger verlangen die Rückzahlung des gezahlten Maklerlohns, da sie der Meinung sind, dass die entsprechende Vereinbarung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Im zweiten Fall musste der BGH über die Voraussetzungen eines Verstoßes...

Osborne Clarke hat Ducker Carlisle, ein Portfoliounternehmen von Boathouse Capital, beim Zusammenschluss mit Munich Strategy GmbH & Co. KG beraten. Ducker Carlisle, eine US-amerikanische Unternehmensberatung für Strategie, M&A- und Marktanalysen, und Munich Strategy, eine deutsche Managementberatung, haben ihre Fusion bekanntgegeben. Als Folge erhalten die deutschen und europäischen Kunden von Munich...

I. Regelungsregime des Data Acts 1. Grundgedanke des Data Acts Der Data Act ist Teil der Europäischen Digitalstrategie, die das Ziel verfolgt, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. 1 Er ist keine umsetzungsbedürftige Richtlinie, sondern eine direkt geltende Verordnung, folgt aber dem aktuellen Trend des Europäischen Verordnungsgebers, untechnischer von einem...

Die Einrichtung eines Boards, meist in Form eines Beirats, ist in fremdfinanzierten deutschen Start-ups mittlerweile Marktstandard und Teil der üblichen Governance-Struktur. Ausgestaltung, Anforderungen und Zusammensetzung des Boards hängen dabei insbesondere vom Lebenszyklus des Start-ups ab. Während zu Anfang oft noch die Gründer:innen das Board kontrollieren und die frühen Investoren vor...

Osborne Clarke hat ihr deutsches Management für die nächsten drei Jahre gewählt. Ab dem 1. August 2025 übernehmen Nicolas Gabrysch als Managing Partner sowie Gereon Abendroth und Anne Wittmann als weitere Mitglieder des Management Boards die Leitung der deutschen Praxis. Zum erweiterten Führungsteam gehört auch Chief Strategy Officer und Chief...

Die zugrundeliegende Verordnung („ EHDS-VO“) wurde am 21. Januar 2025 vom Rat der Europäischen Union angenommen ( offizieller Text). Zwanzig Tage nach Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union wird die EHDS-VO in Kraft treten. Weite Teile der EHDS-VO werden dann bereits Anfang 2027 anwendbar sein. In Gänze wird die EHDS-VO...

Seit dem 30. Dezember 2024 ist die MiCAR vollständig in Kraft. Sie soll mit einheitlichen europaweiten Regeln einen zuverlässigen Regulierungsrahmen für Emittenten und Anbieter von Crypto-Assets sowie Dienstleistungen in Bezug auf Crypto-Assets bieten. Wer nun – ohne von der Übergangsregelung zu profitieren – bestimmte Crypto-Assets oder Dienstleistungen betreffend Crypto-Assets anbieten...

Zum 1. März 2025 hat Dr. Alexander Thomas als Partner die Praxisgruppe Corporate von Osborne Clarke am Standort München verstärkt. Mit ihm im Team kommt Christina König als Senior Associate zu Osborne Clarke. Gesellschaftsrechtliche, aktien- und kapitalmarktrechtliche Beratung wird für Unternehmen aufgrund der immer komplexeren Regulatorik zur Herausforderung. Um dieses...

Das IV. Bürokratieentlastungsgesetz, in Kraft getreten zum 1. Januar 2025, hat im Mietrecht zahlreiche Änderungen gebracht. Die bekannteste und am stärksten umstrittene Neuerung ist die Ersetzung der Schriftform durch die Textform in § 578 Abs. 1 S. 2 BGB. Aber auch an anderer Stelle, namentlich bei den Betriebskosten, gibt es...

Was sind laut Konsultation die „schädlichen Praktiken von Social Media Influencern“? Die Europäische Kommission richtet den Blick auf Praktiken, die durch die zunehmende Bedeutung sozialer Medien für Verbrauchertransaktionen an Gewicht gewinnen: Verstecktes Marketing – Influencer:innen kennzeichnen Werbung nicht klar und deutlich als solche. Förderung/Verkauf potenziell schädlicher Produkte –etwa Tabak oder...

Osborne Clarke hat das deutsche Biotech-Unternehmen BIOWEG bei seiner Series-A-Finanzierungsrunde über EUR 16 Millionen beraten. Angeführt wurde die Runde vom Axeleo Capital (AXC) Green Tech Industry Fund; weitere Investoren sind der EIC Parallel Fund LP, NBank Capital und BONVENTURE sowie Seed-Investor Dr.-Ing. Frank Jenner. BIOWEG entwickelt biobasierte, biologisch abbaubare Alternativen...

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis Sommer 2026 (Umsetzungsfrist: 7. Juni 2026) in deutsches Recht umgesetzt werden – und sie erhöht die Anforderungen für Arbeitgeber deutlich. In unserem Webinar am 5. November 2025 erhalten Sie einen kompakten Überblick und praxisnahe Empfehlungen, wie Sie Ihr Unternehmen rechtzeitig und effizient vorbereiten, um finanzielle Nachteile...

Cloud Services haben sich im privaten und beruflichen Umfeld mittlerweile etabliert: Immer schnellere und immer umfangreichere Datenströme verlangen immer höhe Speicher- und Rechenleistungen, die konventionelle Nutzer technisch überfordern. Cloud Services Provider bieten Public, Private und Hybrid Clouds als Lösungen an, um auch größere Datenmengen auszulagern und ortsunabhängig zur Verfügung zu...

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Gesetzesänderung Auswirkungen der “Rente ab 63” auf einzelvertragliche Altersgrenzenregelung Personalarbeit aktuell Der Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages haben Zeitarbeit Auch bei einer Überlassung in das Ausland kann...

Eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhof erschüttert die Baubranche – Nettoabrechnungen zwischen Subunternehmer und Auftraggebern soll nicht länger zulässig sein. Der allen Bauhandwerkern, Bauträgern und Generalunternehmern bekannte § 13 b UStG zur Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen wurde mit den Urteil des BFH auf einen Schlag obsolet. Die Finanzverwaltung hat sich hier um Schadensminimierung...

Bauliche Anlagen verlieren unter Umständen ihren Bestandsschutz, wenn sich die Bestimmungen der jeweils geltenden Landesbauordnung zwischenzeitlich geändert haben. Dies kann dazu führen, dass ein Gebäude nach heutigen Maßstäben nicht mehr verkehrssicher ist. Wann müssen die Eigentümer agieren und die baulichen Risiken beseitigen? Was müssen Verwalter und Makler wissen, wenn sie...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014 (8 AZR 753/13) entschieden, dass bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden kann. Die herangezogene Statistik müsse allerdings für die umstrittene Fallkonstella-tion aussagekräftig...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine deutsche Behörde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bieter nicht verpflichten kann, ihrerseits nur ausländische Subunternehmer einzusetzen, die bei der Ausführung des Auftrages im europäischen Ausland ihre Arbeitnehmer nach deutschen Mindestlohnstandards vergüten (EuGH Urteil vom am 18. September 2014, C-549/13). Dies schränke die...