Frankfurt

Seit dem 12. September 2026 gilt für alle neu in Verkehr gebrachten vernetzten Produkte und verbundenen Dienste das Gebot des „Data Accessibility by Design". Dieser Beitrag erklärt, wen die Anforderung trifft, welche Daten erfasst sind und welche Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Der Data Act (VO (EU) 2023/2854, „Datenverordnung“, „DVO") schafft erstmals einen horizontalen Rahmen für den Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten. 

Dieser Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entgegennahme von Kundengeldern durch einen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (CASP) unter der MiCAR ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG begründet. Ausgehend von einem aktuellen Urteil des BGH vom 9. April 2026 (III ZR 52/25) werden die Tatbestandsvoraussetzungen des Einlagengeschäfts, die Abgrenzung zur erlaubnisfreien Geschäftsbesorgung sowie die einschlägigen Bereichsausnahmen – insbesondere die bankübliche Besicherung und die unionsrechtliche Ausnahme nach Art. 70 Abs. 2 MiCAR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 CRD – dargestellt. Der Beitrag schließt mit konkreten organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen, mit denen CASPs das Risiko einer Qualifikation als Einlagengeschäft in der Praxis reduzieren können.

Wer Medizinprodukte vertreibt, trägt Verantwortung, auch dann, wenn er selbst nicht der Hersteller ist. In einem wegweisenden Urteil vom 4. Juni 2026 (C-10/24, Vorabentscheidungsverfahren) hat der EuGH konkretisiert, welche Prüfpflichten Händler nach der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) treffen. Das Urteil erweitert den Pflichtenkatalog der Händler und sollte von Unternehmen, die Produkte, bei denen es sich um Medizinprodukte handeln könnte, als Händler vertreiben, aufmerksam zur Kenntnis genommen werden.