All Insights

Steuerrecht

Die deutsche umsatzsteuerliche Organschaft im Wandel: ein vom Aussterben bedrohtes Konstrukt?

Die Schlussanträge der Generalanwältin Madina in zwei anhängigen EuGH-Verfahren stellen die Europarechtskonformität der deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage. Es bleibt
Arbeitsrecht

Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“, das sogenannte
Elektromobilität

Wind energy and electromobility: The moving batteries of the energy transition

Electric vehicles are only sustainable when charged with green electricity. But beyond that, they can even make the power grids
Konfliktlösung

Podcast: Let's Talk Disputes

Let's talk disputes (ein Osborne Clarke Podcast) ist kein klassischer Jura-Podcast – wir wollen über den berühmten Tellerrand schauen und
Tech, Media and Comms

Die Zeit läuft - regelmäßige anlasslose Auskunftspflicht von Unternehmen gegenüber den Urhebern ihrer Werke gilt seit 7. Juni 2022

Vor einem Jahr, am 7. Juni 2021, ist in Deutschland in Umsetzung von Art. 19 der DSM-Richtlinie („Transparenzpflicht“) ein neuer
Vertragsrecht / Commercial

Die neue Vertikal-GVO - Ein Segen für die Branche

Die Vertikal-GVO ist für Hersteller und Händler der sichere Hafen der Vertragsgestaltung. In der Neufassung hat die EU-Kommission auf die
Compliance und Aufsichtsrecht

Wettbewerbsregister: Pflicht zur Berücksichtigung bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ab dem 1. Juni 2022

Ab 1. Juni 2022 müssen öffentliche Auftraggeber vor (fast) jeder Vergabeentscheidung im neu geschaffenen, zentralen deutschen Wettbewerbsregister prüfen, ob vergaberelevante
Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

„Verschwiegenheit fordern ist nicht das Mittel, sie zu erlangen“ – sog. catch-all-Klauseln sind keine angemessenen Geschäftsgeheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetz
Handel und Konsumgüter

Quick Bites: Decarbonisation - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Heute geht es um das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub – Darf Urlaub während einer Quarantäne nun doch nachgeholt werden?

Im Fall der Anordnung einer Quarantäne während der Dauer eines bewilligten Urlaubs sind die in die Zeit der Quarantäne fallenden
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

EuGH kippt deutsche Gerichtspraxis zur Unzulässigkeit von Einstweiligen Verfügungen ohne erstinstanzliches Bestandsverfahren – Oder doch nicht!?

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-44/21 die bisherige Praxis deutscher Gerichte