Data Deep Dive | Russmedia-Urteil & Digital Omnibus

Datenschutzupdate: Implikationen des Russmedia Urteils & Ausblick Digital Omnibus 2025

Zum Auftakt des Jahres 2026 richten wir den Blick in die Zukunft und besprechen, was das Russmedia-Urteil für die datenschutzrechtliche Praxis bedeutet und was sich aus dem letzten Entwurf des Digital Omnibus 2025 für datenschutzrechtliche Implikationen ergeben.

Implikationen des Russmedia Urteils

Mit dem Urteil in Sachen Russmedia vom 2. Dezember 2025 hat der EuGH ein neues Kapitel der datenschutzrechtlichen Provider-Verantwortlichkeit aufgeschlagen. Der Europäische Gerichtshof weitet den Pflichtenkanon von Plattformbetreibern in seiner Entscheidung potenziell in dreierlei Hinsicht erheblich aus: Er konstatiert (1) eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Plattformbetreiber und Nutzer bezüglich nutzergenerierter Inhalte, (2) etabliert eine Vorabkontrollpflicht des Plattformbetreibers hinsichtlich bestimmter Inhalte und (3) verpflichtet den Plattformbetreiber zu Maßnahmen, um das Kopieren und Weiterverbreiten von Plattforminhalten zu verhindern.

Dr. Flemming Moos erläutert die Entscheidung, gibt Hinweise zur Auslegung und Anwendung und zeigt die Konsequenzen für verschiedene Arten von Plattformbetreibern und veröffentlichte Inhalte auf.

Ausblick Digital Omnibus

Parallel dazu schlägt die EU-Kommission mit dem Digital Omnibus 2025 teilweise umfangreiche Änderungen und Umstrukturierungen an verschiedenen Gesetzen im Bereich des Datenschutzes und Datenrechts vor. Dr. Marc Störing erläutert die vorgeschlagenen Änderungen und ihre Bedeutung für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Anpassung der DSGVO. Abschließend wird ein Ausblick auf den möglichen Fortgang der Verhandlungen und den zeitlichen Ablauf der Änderungen gegeben. 

Seien Sie dabei, wenn es wieder heißt: „Putting Data Law into Practice“!

Für die Teilnahme an diesem Seminar stellen wir Ihnen gerne einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO (IT-Recht) aus. Zudem werden für die Teilnahme CPE-Punkte durch die IAPP vergeben.