Nach wochenlangen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie kommt es zunehmend zu Lockerungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die Gefahr durch das Corona-Virus ist aber längst nicht gebannt. Daher stellt sich für Arbeitgeber umso mehr die Frage, welche Arbeitsschutzmaßnahmen diese treffen müssen, um ihre Arbeitnehmer zukünftig bestmöglich vor Ansteckungsgefahren zu schützen. Das...

Die Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats ist für Arbeitgeber eine fast unüberwindbare Hürde: Die ordentliche fristgemäße Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist durch § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgeschlossen. Allenfalls eine außerordentliche fristlose Kündigung kann nach § 103 Abs. 1 BetrVG zulässig sein. Deren Wirksamkeit bejahte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern...

Nachdem die Regierungschefs der (in Deutschland für das Medienrecht zuständigen) Bundesländer im April 2020 den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Medienstaatsvertrag – MStV) unterzeichnet haben, soll dieser nach Ratifizierung durch die Länderparlamente in der zweiten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten . Nach eigener Einschätzung reagiert der deutsche...

Osborne Clarke hat die bauverein AG Darmstadt bei der Dokumentation ihrer Debütemission einer Namensschuldverschreibung in Höhe von EUR 50 Millionen beraten. Die bauverein AG ist die Immobilientochter der Stadt Darmstadt und mit 16.000 Wohnungen rund um Darmstadt Südhessens größter Immobiliendienstleister mit über 150 Jahre Erfahrung in Wohnungsbau und Vermietung. Die...

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke verstärkt ihr Corporate und Venture Capital Team mit Robin Eyben. Der 39-jährige Transaktions-Spezialist wechselt zum 1. Februar 2018 von Morrison & Foerster in das Berliner Büro der Kanzlei – dort will Osborne Clarke weiter wachsen. In Berlin wird er eng mit Venture Capital Partner Nicolas...

Arbeitgeber nutzen regelmäßig befristete Arbeitsverträge, um flexibler auf Veränderungen im Personalbedarf zu reagieren. Grundsätzlich sind Befristungen auch ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre möglich, wobei zunächst kürzer befristete Arbeitsverhältnisse bis zu drei Mal verlängert werden dürfen (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Dies lässt sich jedoch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts...

Themen: Top Thema: Zeitarbeit Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen erhöhen die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Personalarbeit Nachträgliche Befristung eines befristeten Vertrags auch binnen erster zwei Jahre nur bei sachlichem Grund Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG vor Aufnahme der Tätigkeit Die PDF-Version dieses Newsletters finden Sie hier .

Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (Urteil vom 9. Mai 2017 – 7 Sa 560/16). Der Sachverhalt Die Parteien...

Themen: Top Thema: Kündigungsrecht Keylogger-Urteil: Durch heimliche anlasslose Mitarbeiterüberwachung gewonnene „Beweise“ können Kündigung nicht rechtfertigen Zeitarbeit Arbeitnehmerüberlassung und die Beschäftigung in einem Gemeinschaftsbetrieb schließen sich gegenseitig aus Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Unzulässiger Antrag des Betriebsrates auf Arbeitsbefreiung Die PDF-Version dieses Newsletters finden Sie hier .

Daten gegen Cash? Vermieter haben viele Informationen über ihre Mieter, die für Dritte wertvoll sein können. Die Verwertung kann auch dem Mieter nutzen. Die rechtliche Zulässigkeit sollte aber geklärt sein. Vermieter wissen, wie viele Personen in einer Wohnung wohnen, welche Haustiere sie haben oder wie hoch der Energieverbrauch ist. Durch...