Osborne Clarke

Umsetzung der EU-Richtlinie stärkt Reparaturen – lässt IP-Konflikte aber bestehen und birgt Risiken für Drittanbieter

In unserer Beitragsreihe zu den Betriebsratswahlen 2026 wurden in Teil 1 und 2 bereits der Betriebsbegriff und die Gestaltungsspielräume beim Betriebszuschnitt beleuchtet. Zudem wurde in Teil 3 dargestellt, wie Arbeitgeber reagieren können, wenn der Wahlvorstand beim Zuschnitt der Wahl falsch abbiegt. Stehen der betriebsratsfähige Zuschnitt und der Wahlvorstand fest, folgt der nächste entscheidende Schritt: das Wahlausschreiben. Es verbindet die inhaltlichen Vorentscheidungen zum Betriebsbegriff und zur Wählerschaft mit der konkreten Durchführung der Wahl und markiert den formellen Start der Wahlphase. Fehler in diesem Stadium sind eine zentrale Quelle für Wahlanfechtungen.Dieser Beitrag beleuchtet die Rolle und Bedeutung des Wahlausschreibens im Kontext der bereits dargestellten Struktur- und Zuschnittsfragen und zeigt, wie Arbeitgeber durch vorausschauende Organisation und eine strategisch kluge Zusammenarbeit mit dem Wahlvorstand zu einer rechtssicheren Wahl beitragen können.

Um die Durchführung von klinischen Studien zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die Bundesregierung einheitliche vertragliche Regelungen für Studienverträge zwischen Sponsor und Prüfzentrum geschaffen: die neuen „Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen“. Diese Standardvertragsklauseln beinhalten auch Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Was ist der Inhalt dieser Regelungen? Was bedeuten sie für Sponsoren und für Prüfzentren? Welcher Handlungsbedarf besteht in der Praxis?Spoiler: Aus unserer Sicht stellen die datenschutzrechtlichen Regelungen in den Standardvertragsklauseln eine gute Grundlage dar, die zur Verwendung in der Praxis aber noch angepasst werden sollten.