Fehlt ein Betriebsratsmitglied mehrfach und unentschuldigt bei Betriebsratssitzungen, so kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Um hieraus einen wirksamen Ausschluss zu rechtfertigen, sind strenge Anforderungen an die Pflichtverletzung im konkreten Einzelfall zu stellen. Erfahren Sie mehr auf unserem Arbeitsrechtblog.

Nicht selten setzen sich Auseinandersetzungen über Betriebsvereinbarungen auch nach der Verhandlung und Einigung fort. Insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat und Arbeitgeber unterschiedliche Ansichten über einzelne Regelungen haben, ist Streit vorprogrammiert. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2018 (1 AZR 37/17) seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung...

Nach den vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätzen setzt die Vergütung von Überstunden auf der ersten Stufe voraus, dass der Arbeitnehmer für jeden Tag im Einzelnen darlegt und gegebenenfalls beweist, von wann bis wann er gearbeitet hat. Auf der zweiten Stufe muss der Arbeitnehmer vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass der Arbeitgeber...

Themen: Top Thema: Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Das Tarifeinheitsgesetz ist – weitgehend – mit dem Grundgesetz vereinbar Personalarbeit Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt Abweichende Senatsmeinungen am Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung Die PDF-Version dieses Newsletters finden Sie hier.

Top Thema: Personalarbeit Keine uneingeschränkte Überwachung privater Internetkommunikation am Arbeitsplatz Kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld statt Gewährung von Ersatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis Kündigungsrecht Rentenberechtigung darf in der Sozialauswahl berücksichtigt werden Die PDF-Version dieses Newsletters finden Sie hier.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bisher die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung im Anwendungsbereich des § 106 GewO, die nicht aus anderen Gründen unwirksam sei, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit und somit Unverbindlichkeit feststelle. Wegen der Weisungsgebundenheit...

Es ist Wahljahr! Nicht nur fanden in diesem Jahr die regelmäßigen Wahlen der Betriebsräte statt – es stehen im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2018 bis zum 30. November 2018 in vielen Betrieben nun auch die regelmäßigen (alle vier Jahre) Wahlen der Schwerbehindertenvertretung an. Im ersten Teil unseres zweiteiligen Themenbeitrags...

Im ersten Beitrag dieser Reihe wurde die Frage nach der grundsätzlichen Anwendbarkeit von datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Einsatz von Blockchain-Technologie thematisiert. Sofern dies im jeweiligen Einzelfall zu bejahen sein sollte, stellt sich in Konsequenz die Frage, welcher der in einer Blockchain beteiligten Akteure zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich...

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber finanzielle Abgeltung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Jahresurlaub verlangen (EuGH, Urteil vom 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16). Erfahren Sie mehr auf unserem Arbeitsrechtblog.

Für die eine Verdachtskündigung vorbereitende Anhörung des Arbeitnehmers ist es ausreichend, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, welchen Sachverhalt der Arbeitgeber für aufklärungsbedürftig hält, dass er die Verantwortung des Arbeitnehmers dafür in Betracht zieht und dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden soll, zu den Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen (BAG, Urteil vom...