Das LAG Nürnberg (Urteil vom 19. Februar 2020 – 2 Sa 274/19) bestätigte jüngst, dass die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 4 BDSG), mit Art...

Im Rahmen einer In­sol­venz können ver­schie­dene Metho­den zur An­wen­dung kommen, um den Fort­füh­rungs­wert des Betriebs zu ermitteln. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Daran soll auch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) nichts ändern. Das ESUG ermöglicht es darüber hinaus, die Anteils- und...

Der Medienstaatsvertrag (MStV) der deutschen Bundesländer ist am 7. November 2020 in Kraft getreten (siehe Pressemitteilung der Medienanstalten) und ersetzt den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Erstmals unterfallen damit auch Vermittler von Medieninhalten der Regulierung durch die Länder. Die Vermittler werden als „Medienplattform“, „Benutzeroberfläche“, „Medienintermediär“ und „Video-Sharing-Dienst“ vom MStV erfasst...

Für 2021 sind vor allem die Beitragsbemessungsgrenzen, aber auch der paritätisch zu zahlende Zusatzbeitrag zur Krankenkasse leicht gestiegen. Die Insolvenzgeldumlage verdoppelt sich für 2021 (auf 0,12%).Die Arbeitgeberzusatzkosten erhöhen sich damit auf maximal knapp EUR 1.400 (monatlich, West). Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenzen sind gestiegen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung liegt im...

Eine Maskenpflicht gilt bereits überall im öffentlichen Raum und wurde auch bundesweit für Arbeitsstätten angeordnet. Wie aber ist die Lage, wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt, wonach ihm das Tragen einer Maske gesundheitlich nicht zumutbar ist? Hierüber hat jüngst das Arbeitsgericht Siegburg (Entscheidung vom 16. Dezember 2020 – 4...

Anfang Juni 2021 läuft die Umsetzungsfrist für die viel debattierte Urheberrechtsreform ab. Das Urheberrecht soll dadurch an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Der Regierungsentwurf vom 3. Februar 2021 zeigt, was sich konkret in Deutschland ändern soll. Bis zum 7. Juni 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Richtlinie (EU) 2019/790 über...

Der Umfang von Auskunfts- und Einsichtsrechten des Betriebsrats ist immer wieder Streitthema in der Praxis. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich klargestellt, dass der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten im Rahmen des Entgelttransparentgesetzes (EntgTranspG) zu keiner Zeit verlangen kann. Zudem hat der Betriebsrat nur für den Fall ein Einsichtsrecht nach...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die...

Osborne Clarke hat langjährige Erfahrung in der umfassenden rechtlichen und technischen Beratung zu Open Source und bietet Lösungen im Bereich Open Source Software (OSS) Compliance und Contributions. Unser nächstes Webinar zum Thema "Digitale Großprojekte der Gesundheitsbranch" findet am 16. November 2021 statt. Melden Sie sich hier an! Menu FOSSmatrix. Das...