Der Sachverhalt Die Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Am 1. September 2007 ging der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Die Klägerin wurde hierüber durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert. Dieses Schreiben war fehlerhaft...

Eine durchschnittliche Leistung gibt auch weiterhin nur einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit der Note „befriedigend“. Verlangt der Mitarbeiter eine bessere Note, muss er eine entsprechende überdurchschnittliche Leistungserbringung darlegen und beweisen. Instanzgerichte waren zuletzt von diesen Grundsätzen abgewichen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt aber noch einmal klargestellt, dass trotz möglicher...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Beschränkungen der Nutzung einer Datenbank vertraglich vereinbart werden können, wenn mangels Schutzfähigkeit der Datenbank keine gesetzlichen Nutzungsbeschränkungen bestehen (EuGH, Urt. v. 15. Januar 2015, Rs. C-30/14). In dem Verfahren ging wieder einmal um das automatisierte Auslesen (Screen Scraping) des Flugplans eines Billigfliegers durch...

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Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, einer anderen Person als dem Arbeitnehmer selbst Einsicht in dessen Personalakte zu gewähren. Dies gilt auch bei ordnungsgemäßer Bevollmächtigung des Anwalts. Dies hat nun das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az: 5 Sa 385/13). Der Sachverhalt Die Klägerin war...

Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens möchte die Kommission überprüfen, ob die Handelsvertreter-Richtlinie zur Erreichung ihres Zweckes auch aus heutiger Sicht (noch) geeignet ist. Die Teilnahme steht jedem Bürger und Unternehmen offen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, in dem nationale Grenzen keine Rolle mehr spielen. Auf diesem Grundgedanken beruht...

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung festlegen, und die-se wird für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, bedarf dies einer sachlichen Rechtfertigung. Ansonsten verstößt die Regelung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12...

Immer wieder kommen Streitigkeiten um die Durchführung einer Betriebsratswahl zur Entscheidung durch die Gerichte. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf kürzlich bestätigt, dass eine Betriebsratswahl auch bei Vorliegen nur einer Vorschlagsliste mit einer Wahlbewerberin weiter durchgeführt werden konnte, obwohl insgesamt mehrere Betriebsratsmitglieder zu wählen waren (Beschluss vom 4. Juli 2014...

Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, schuldet der Verleiher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 AÜG auch für Auslandseinsätze equal pay. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 – 5 AZR 422/12 entschieden...

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Compliance Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung Gesetzliche Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG wird auch alleine durch Erhebung einer Klage gewahrt Aktuelles Kündigungsrecht Unhöfliches Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Kunden kann Abmahnung rechtfertigen Personalarbeit aktuell Gesetzlicher Urlaubsanspruch...