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Osborne Clarke Insights aus dem aktuellen EuGH-Verfahren zum Personenbezug

Marc Störing liefert echte Insights aus einem datenschutzrechtlichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2023 in der Rechtssache C 319/22 (Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB) grundlegende Ausführungen zu datenschutzrechtlichen Fragen rund um Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und zur Frage des Personenzugs gemacht. Insbesondere letzterer Aspekt löst aktuell in der Nachbetrachtung der Entscheidung intensive Diskussionen aus. Osborne Clarke hat das Verfahren klägerseitig geführt. Wir beleuchten einen solchen Verfahrensablauf aus der Innensicht und ordnen die öffentliche Wahrnehmung und Konsequenzen des Urteils ein.

Hat der EuGH Kreditscoring und KI verboten?

In zwei Entscheidungen hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Datenverarbeitungen der SCHUFA beschäftigt. Konkret ging es um die Fragen, (i) ob die Bildung des SCHUFA-Scores als eine (grundsätzlich verbotene) automatisierte Entscheidung im Einzelfall i.S.v. Art. 22 DSGVO zu klassifizieren ist (Rechtssache C-634/21) und  (ii) ob und wie lange die SCHUFA Informationen über eine etwaige Restschuldbefreiung betroffener Personen vorhalten darf (verbundene Rechtssachen C-26/22& C-64/22). Die Auswirkungen gehen deutlich über die Zusammenarbeit mit der SCHUFA hinaus. Die datenschutzrechtliche Community diskutiert seitdem, ob die Urteile nicht generell Scoring und eventuell sogar den Einsatz von KI verbieten. Benedikt Siebelmann, Timo Bosman und Jens Schefzig werden die Entscheidungen und insbesondere die Implikationen für Unternehmen darstellen.