Settlement Das Bundeskartellamt (BKartA) kann in jeder Phase des Kartellverfahrens Gespräche für eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) anbieten. Settlements sind ein häufig genutztes Instrument des BKartA, um Kartellverfahren effizient innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums gegen eine reduzierte Geldbuße (maximale Reduktion von 10 %) abzuschließen. Das Settlement-Verfahren ist nicht gesetzlich geregelt...

Ziel der Investitionskontrolle ist es, sicherzustellen, dass ausländische Investitionen in inländische Unternehmen und Vermögensgegenstände keine Bedrohung für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellen. Während der Corona-Pandemie sowie durch die anhaltend geopolitisch angespannte Lage hat es weltweit eine erhebliche Ausweitung und Verschärfung der Investitionskontrollsysteme gegeben. Der derzeitige politische Trend der...

Eine “gute” Corporate Governance ist essentiell für jedes börsennotierte Unternehmen; aber auch viele große und kleinere, nicht gelistete Unternehmen richten sich an Best Practice Modellen aus. Unsere Teams unterstützen diese Organisationen, in ihren jeweiligen Ländern und Märkten die aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. In enger Zusammenarbeit mit Geschäftsführung und Aufsichtsgremien entwickeln...

Auseinandersetzungen um die betriebliche Altersversorgung können sehr viel Geld kosten. Wir bieten das volle Beratungsangebot für Versorgungssysteme, Unternehmen und Anbieter. Wir haben umfassende Erfahrung im Management komplexer Auseinandersetzungen – unsere Anwälte haben daraus ein tiefgreifendes Verständnis nicht nur der entsprechenden Vorschriften entwickelt, sondern auch der wirtschaftlichen Faktoren. Konflikte lösen sie...

Der Rat hat der geplanten Änderung der EU Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) am 5. November 2024 final zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit abgeschlossen. Die Änderung der Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Entsorgung von kommunalem Abwasser in der Europäischen Union zu verbessern und so die Umweltverschmutzung durch Abwässer zu reduzieren und die...

Als Head of Legal & Business Affairs beim größten Sportverband der Welt – Was machen eigentlich die Juristen des DFB? Wir laden Sie herzlich zum nächsten TechGC Lunch in unserem Berliner Büro am Mittwoch, den 21. Mai 2025, ein. Als Gastredner haben wir Alexander Graeser, Head of Commercial Legal &...

Komplexe Technologie steht im Mittelpunkt des Finanzsystems. Wir verstehen die Technik dahinter – und begleiten Auftraggeber, Dienstleister und Investoren.

Ab dem 12. September 2025 kommt ein Großteil der Verpflichtungen aus dem Data Act (Datenverordnung – DVO) zur Anwendung und damit u.a. für Anbieter vernetzter Produkte und verbundener Dienste die Pflicht, bestimmten Akteuren Zugang zu Daten über die Nutzung zu gewähren. Hiervon sind prinzipiell personenbezogene und nicht personenbezogene Daten gleichermaßen...

Beim globalen Wandel hin zu nachhaltigen Energiequellen stehen wir Ihnen als erfahrene Partner in allen rechtlichen Fragen rund um die Energieerzeugung, wie Erneuerbare-Energien-Projekten (Wind, Solar, Biomasse), co-located and stand-alone Batteriespeicher sowie Wasserstoff, zur Seite.

Die Herausgabe des Verletzergewinns stellt eine von drei Methoden für die Bestimmung des zu leistenden Schadensersatzes im Falle einer schuldhaften Patentverletzung dar. Der „Verletzergewinn“ ist zwar inzwischen als Form des Schadensersatzes in den allermeisten Gesetzen, insbesondere im Patentgesetz, ausdrücklich festgelegt, der Umfang des herauszugebenden Gewinns ist jedoch nach wie vor...