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Compliance und Aufsichtsrecht
Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden
Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
IT-Recht & Datenschutz
EuGH zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgelder setzen Verschulden voraus – Behörden müssen ihre Bußgeldpraxis ändern
Am 5. Dezember 2023 veröffentliche der EuGH nun endlich seine von der Datenschutzwelt mit Hochspannung erwartete Entscheidung in der Sache
IT-Recht & Datenschutz
Quick Bites: NIS-2 kommt – Wie können sich Unternehmen vorbereiten?
Die NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555, „NIS-2”) wird wesentliche Neuerungen in Bezug auf IT-Sicherheit für in der EU tätige Unternehmen bringen. Nach
IT-Recht & Datenschutz
17. Februar 2024: Ab jetzt gilt der Digital Services Act (DSA)
Ab sofort ist der Digital Services Act für alle digitalen Dienste anwendbar. Seit dem 17. Februar 2024 müssen Vermittlungsdienste die
IT-Recht & Datenschutz
Wichtiges EuGH Urteil zu Schadensersatz nach der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 4. Mai 2023 eine absolut richtungsweisende Entscheidung zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung
IT-Recht & Datenschutz
Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen – der Türöffner für Forschung und Entwicklung?
Mit der „ Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“ ist Deutschland um ein weiteres Strategiepapier zur Digitalisierung reicher. Das
IT-Recht & Datenschutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Was gilt in datenschutzrechtlicher Hinsicht?
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) beschlossen. Das HinSchG soll Personen schützen
IT-Recht & Datenschutz
Herausforderung Metaverse: Wie verändert sich die europäische Regulierung?
Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments über die mögliche Anpassung bereits existierender Rahmenverordnungen für die digitale Sphäre
IT-Recht & Datenschutz
How does the proposed American Data Privacy and Protection Act compare to the GDPR?
The American Data Privacy and Protection Act (“ ADPPA”) is on its way to changing the face of U.S. data
Mobility and Infrastructure
Volkswagen erhält in Deutschland eine Geldstrafe von EUR 1,1 Mio. wegen GDPR-Verstößen bei Testwagen
Die Datenschutzexperten von Osborne Clarke kommentieren die Geldbuße, die die Aufsichtsbehörde eines Bundesstaates gegen einen Automobilhersteller wegen grenzüberschreitender Verstöße verhängt
IT-Recht & Datenschutz
Anlasslose Prüfungen von IT-Sicherheitsmaßnahmen durch die Bayerische Aufsichtsbehörde
Die Bayerische Aufsichtsbehörde ( Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, BayLDA) hat eine neue Stabsstelle für Prüfverfahren gegründet. Wie im Dezember 2021