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Life Sciences und Healthcare

Wird Cannabis jetzt legal? Deutscher Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland kommt – allerdings nur als begrenzte Teil-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung.
Immobilienrecht

Geplante Abschaffung des Schriftformerfordernisses

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass das Schriftformerfordernis für Mietverträge entfallen soll. Nach bisheriger Rechtslage muss die gesetzliche Schriftform
Energie

Grüner Wasserstoff – Was aus regulatorischer Sicht zu beachten ist

„Grüner“ Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung emissionsstarker Sektoren beitragen, insbesondere dort, wo keine vollständige Elektrifizierung möglich oder sinnvoll ist. Durch umfangreiche
IT-Recht & Datenschutz

Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von KI-Diensten

Unternehmen müssen rechtliche Herausforderungen, etwa bezüglich Datenschutz, berücksichtigen, die durch KI-Dienste wie Microsoft Copilot entstehen.
Bank- und Finanzrecht

Deep Dive Bitcoin ETF: Was ist der Bitcoin ETF und wäre er auch in Deutschland möglich?

Am 10. Januar 2024 hat die US-Börsenaufsicht SEC die Anträge des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und weiterer Finanzunternehmen auf Zulassung zum
Tech, Media and Comms

EU-Parlament verabschiedet strengere Vorgaben für umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung

Strengere EU-Vorgaben an umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung verabschiedet: EU-Parlament nimmt die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“
Steuerrecht

Neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ab 1. Januar 2024: BMF äußert sich

Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien

Neue KI-Gesetze und wie man sich bereits jetzt vertraglich absichern kann

Seit wenigen Wochen steht nun fest: das europäische Gesetz über Künstliche Intelligenz, der „ AI Act" („KI-VO“), kommt. Seit der
Steuerrecht

Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!

Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
IT-Recht & Datenschutz

Befürchtung vor Datenmissbrauch kann bereits Schaden darstellen: EuGH ebnet Weg für Massenklagen nach IT-Incidents

Am 14. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH ein weiteres Urteil zur Auslegung des Schadensbegriffs in Art. 82 DSGVO, diesmal spezifisch
Corporate / M&A

Das neue Personengesellschaftsrecht (MoPeG)

Wer ist betroffen und was ist zu tun?
Steuerrecht

Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der