All Insights

Immobilienrecht

Geplante Abschaffung des Schriftformerfordernisses

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass das Schriftformerfordernis für Mietverträge entfallen soll. Nach bisheriger Rechtslage muss die gesetzliche Schriftform
Energie

Grüner Wasserstoff – Was aus regulatorischer Sicht zu beachten ist

„Grüner“ Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung emissionsstarker Sektoren beitragen, insbesondere dort, wo keine vollständige Elektrifizierung möglich oder sinnvoll ist. Durch umfangreiche
IT-Recht & Datenschutz

Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von KI-Diensten

Unternehmen müssen rechtliche Herausforderungen, etwa bezüglich Datenschutz, berücksichtigen, die durch KI-Dienste wie Microsoft Copilot entstehen.
Bank- und Finanzrecht

Deep Dive Bitcoin ETF: Was ist der Bitcoin ETF und wäre er auch in Deutschland möglich?

Am 10. Januar 2024 hat die US-Börsenaufsicht SEC die Anträge des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und weiterer Finanzunternehmen auf Zulassung zum
Tech, Media and Comms

EU-Parlament verabschiedet strengere Vorgaben für umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung

Strengere EU-Vorgaben an umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung verabschiedet: EU-Parlament nimmt die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“
Steuerrecht

Neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ab 1. Januar 2024: BMF äußert sich

Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien

Neue KI-Gesetze und wie man sich bereits jetzt vertraglich absichern kann

Seit wenigen Wochen steht nun fest: das europäische Gesetz über Künstliche Intelligenz, der „ AI Act" („KI-VO“), kommt. Seit der
Steuerrecht

Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!

Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
IT-Recht & Datenschutz

Befürchtung vor Datenmissbrauch kann bereits Schaden darstellen: EuGH ebnet Weg für Massenklagen nach IT-Incidents

Am 14. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH ein weiteres Urteil zur Auslegung des Schadensbegriffs in Art. 82 DSGVO, diesmal spezifisch
Corporate / M&A

Das neue Personengesellschaftsrecht (MoPeG)

Wer ist betroffen und was ist zu tun?
Steuerrecht

Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der

The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?

While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation