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The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?

While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation
Compliance und Aufsichtsrecht

Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden

Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
Tech, Media and Comms

Nächster Schritt gegen „Greenwashing“: Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer „Green Claims Richtlinie“

Mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu umweltbezogenen Aussagen verschärft die EU-Kommission die Anforderungen für Unternehmen, die mit „grünen“
Elektromobilität

Jetzt für das Power2Drive-Webinar "Fit For 23? E-Fahrzeuge Regulierungen Update 2023" anmelden

Am Dienstag, den 21. Februar, ist Dr. Alexander Dlouhy Teil eines spannenden Webinars in Zusammenarbeit mit Power2Drive Europe. Das Webinar
IT-Recht & Datenschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Was gilt in datenschutzrechtlicher Hinsicht?

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) beschlossen. Das HinSchG soll Personen schützen
IT-Recht & Datenschutz

Herausforderung Metaverse: Wie verändert sich die europäische Regulierung?

Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments über die mögliche Anpassung bereits existierender Rahmenverordnungen für die digitale Sphäre
Compliance und Aufsichtsrecht

Wettbewerbsregister: Pflicht zur Berücksichtigung bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ab dem 1. Juni 2022

Ab 1. Juni 2022 müssen öffentliche Auftraggeber vor (fast) jeder Vergabeentscheidung im neu geschaffenen, zentralen deutschen Wettbewerbsregister prüfen, ob vergaberelevante
IT-Recht & Datenschutz

Anlasslose Prüfungen von IT-Sicherheitsmaßnahmen durch die Bayerische Aufsichtsbehörde

Die Bayerische Aufsichtsbehörde ( Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, BayLDA) hat eine neue Stabsstelle für Prüfverfahren gegründet. Wie im Dezember 2021
Compliance und Aufsichtsrecht

Die Whistleblower Richtlinie – Was sie für Unternehmen bedeutet

Der europäische Gesetzgeber hat im Oktober 2019 die sog. Whistleblower Richtlinie erlassen (Richtlinie (EU) 2019/1937). Diese Richtlinie dient dem Schutz