Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern kann durch den Arbeitgeber nicht mehr wegen der Gewährung von Elternzeit gekürzt werden, wenn er zuvor bereits in einen Zahlungsanspruch umgewandelt wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (BAG, Urteil v. 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13). Der Sachverhalt Die Klägerin war...

Morgen tritt das Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) in Kraft und stellt damit neue regulatorische Anforderungen – speziell an die junge Crowdfunding-Branche. Wir berichteten laufend über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens – vom Maßnahmenpaket der Bundesregierung, über Referentenentwurf und Regierungsentwurf bis zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch den Bundestag am 23. April 2015. Nachdem der...

Ist der Inhaber eines standardessentiellen Patents zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet, so hängt die Dursetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen gegen einen Verletzer dieses Patents von den Verhandlungen zwischen Inhaber und Verletzer ab. (EuGH, Urteil v. 16. Juli 2015 – C-170/13). Der Sachverhalt Der chinesische Konzern Huawei ist Inhaber eines standardessentiellen...

Der grundrechtlich verankerte Schutz von Sonn- und Feiertagen überwiegt grundsätzlich das Interesse eines Unternehmens an der Steigerung von Umsätzen durch Sonn- und Feiertagsarbeit. Gewerkschaften können sich bei der Durchsetzung dieses Schutzes auf die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG berufen (OVG Münster, Beschlüsse v...