Update Außenwirtschaftsrecht 2. Quartal 2016

Written on 13 Apr 2016

Wir freuen uns, Ihnen das Außenwirtschaftsrechts Update für das 2. Quartal 2016 zu präsentieren.

Drei Themen sind aus unserer Sicht für deutsche Exporteure derzeit von Bedeutung: 

Das Urteil des EuGH zu Gunsten der Bank Mellat im Streit über die Nachhaltigkeit der Begründung von Listungen von Personen und Unternehmen in Sanktionsverordnungen der Europäischen Union. Was wurde entschieden und welche Folgen hat die Entscheidung?

Der Inhalt und die Reichweite des Investitionsschutzabkommens mit dem Iran. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat das Investitionsschutzabkommen für bereits getätigte und zukünftige Investitionen im Iran?

Die Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Panama Papers. Gibt es einen Unterschied zur alten Rechtslage? Was haben sie zum Inhalt? Sind auch die Gegenmaßnahmen verlängert worden? Welche Wirkung haben die Panama Papers für die Sanktionen?

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