Arbeitsrecht

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

Veröffentlicht am 13th Jun 2018

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Einleitung eines Verfahrens gem. § 103 Abs. 2 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung, stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gem. § 78 Satz 2 BetrVG dar.

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* This article is current as of the date of its publication and does not necessarily reflect the present state of the law or relevant regulation.

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