Crowdfunding – willkommen in der Welt der Regulierung – Kleinanlegerschutzgesetz tritt in Kraft

Written on 9 Jul 2015

Morgen tritt das Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) in Kraft und stellt damit neue regulatorische Anforderungen – speziell an die junge Crowdfunding-Branche. Wir berichteten laufend über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens – vom Maßnahmenpaket der Bundesregierung, über Referentenentwurf und Regierungsentwurf bis zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch den Bundestag am 23. April 2015.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2015 zuletzt keinen Einspruch gegen das vom Bundestag verabschiedete KASG beantragt hatte, hat es der Bundespräsident am 3. Juli 2015 gegengezeichnet und damit ausgefertigt.

Am heutigen Tage ist das KASG im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015 Teil I Seite 1114) veröffentlicht worden und tritt damit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt – also morgen am 10. Juli 2015 – in Kraft.

Was ändert sich ab morgen für Crowdfunding in Deutschland?

Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

  • (partiarische) Nachrangdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Anlagen stellen nunmehr Vermögensanlagen dar und bedürfen grundsätzlich der Veröffentlichung eines Verkaufsprospektes nach dem VermAnlG
  • Ausnahme von den meisten Vorschriften des VermAnlG – insbesondere kein Prospekterfordernis – speziell für Crowdfunding:
    • wenn ausschließlich partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen oder wirtschaftlich vergleichbare Anlagen angeboten werden
    • bis zu EUR 2,5 Mio. pro Emittent möglich
    • Maximalbetrag je Anleger
      • bis EUR 1.000: Investment ohne weiteres möglich
      • über EUR 1.000: Selbstauskunft der Anleger
        • frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens EUR 100.000 oder 
        • maximal zwei Netto-Monatsgehälter 
      • EUR 10.000 = absoluter Höchstbetrag
    • bestimmte Kapitalgesellschaften dürfen mehr als EUR 10.000 investieren
    • Online-Plattform hat eine Lizenz nach GewO, KWG oder WpHG
    • (elektronische) Bestätigung des Warnhinweises des Vermögensanlagen-Informationsblattes (VIB) durch Anleger
    • sog. Kombinationsverbot von Crowdfunding-Ausnahme mit anderen Ausnahmen des VermAnlG
  • Werbung für Vermögensanlagen muss Warnhinweise enthalten
  • VIB muss erstellt und an interessierte Anleger übermittelt werden
  • erweiterte Befugnisse der BaFin betreffend Untersagung des Vertriebs und der Werbung