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Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. I Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...

Written on 13 Dec 2017


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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von §...

Written on 13 Dec 2017


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Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bisher die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung im Anwendungsbereich des § 106 GewO, die nicht aus anderen Gründen unwirksam sei,...

Written on 13 Dec 2017


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Daten als patentierbare Verfahrenserzeugnisse

In seinem Beitrag für die Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2017, S. 525 ff. beschäftigt sich Johannes Ballestrem mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Daten derivativen Erzeugnisschutz genießen können...

Written on 7 Dec 2017


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Osborne Clarke Germany announces three Counsel promotions

International legal practice Osborne Clarke has appointed three new Counsels in Germany, effective from January 1, 2018. Dr Jens Schefzig focuses on IT and data protection law, Dr Sebastian Hack...

Written on 7 Dec 2017


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OLG Hamburg zu Kontraindikationen und Warnhinweisen: Erneute Einschränkung von Werbeaussagen unter Verweis auf Fachinformation

Das OLG Hamburg hat sich erneut mit Werbeaussagen über Nebenwirkungen von Arzneimitteln beschäftigt, die unter Verweis auf die Fachinformation des Arzneimittels gemacht wurden (Az.: 3 U 193/16). Dabei hat es...

Written on 6 Dec 2017


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Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam: Was nun?

Schriftformheilungsklauseln sind stets unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. September 2017 entschieden (Az. XII ZR 114/16). Hintergrund des Urteils Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sollen verhindern, dass...

Written on 23 Nov 2017


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Osborne Clarke Studie: Herausforderung Digitalisierung: Unternehmen müssen in neuen Arbeitswelten agieren

Der arbeitende Mensch wird vom Leistungserbringer zum Überwacher: Robotik, künstliche Intelligenz und Automatisierung treiben die Entwicklung voran – eine Herausforderung für den Einzelnen und für alle Unternehmen. Das ist das...

Written on 14 Nov 2017


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Restrictive ECJ ruling on online distribution of organic products

Compliance systems for traceability of organic products – ECJ extends application to online-distribution of organic products Manufacturer and distributor have to maintain consumer’s confidence in organic products. Businesses of the...

Written on 14 Nov 2017


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