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Mängel bei Anlagen und Komponenten: Herstellern drohen höhere Regresskosten

Gesetzgeber gestattet ab 2018 den Regress für Aus- und Einbaukosten Der Gesetzgeber greift tief in die komplexe wirtschaftliche Wertung von Lieferketten im Energiesektor ein. Für alle ab dem 1. Januar...

Written on 19 Jan 2018


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Hello again: Haftung für verunreinigte Futtermittel (Salmonellen)

Erneut ist verunreinigtes Tierfutter in den Handel gelangt. Das Tierfutter war mit Salmonellen kontaminiert und wurde in ganz Europa verkauft und verfüttert. Wir klären auf, was Futtermittelhersteller und deren Abnehmer...

Written on 15 Jan 2018


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Osborne Clarke co-edits ECN Crowdfunding Review 2017

New report finds lack of crowd funding regulation on a European level International legal practice Osborne Clarke works with the European Crowdfunding Network (ECN) to co-edit the third Review of...

Written on 12 Jan 2018


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Internal investigations: exclusion of evidence obtained according to German Federal Data Protection Act

Complying with German data protection laws can be challenging when it comes to internal investigations where there is a suspicion of employee wrongdoing. Employers should take note of guidance in...

Written on 10 Jan 2018


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D’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß

Ablauf und Ausgang von Betriebsratswahlen bilden immer wieder den Gegenstand von Streitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun – rechtzeitig zu den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 – eine generelle Frage geklärt...

Written on 9 Jan 2018


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Fremdenfeindliche Äußerung in einer privaten Whats-App-Gruppe rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hat die außerordentlichen Kündigungen von vier Mitarbeitern wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe als unzulässig erachtet (ArbG Mainz, Urteile vom 15. November 2017 – Az. 4...

Written on 9 Jan 2018


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Beschränkung des Wiedereinstellungsanspruchs

Ändern sich nach Ausspruch einer ordentlichen fristgerechten Kündigung die der Kündigung zugrundeliegenden Umstände und entfällt infolgedessen der eigentliche Kündigungsgrund, so können Arbeitnehmer in der Regel von ihrem Arbeitgeber verlangen, wieder...

Written on 9 Jan 2018


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AIA Dezember 2017 – Aktuelle Informationen zum Arbeitsrecht

Top Thema: Personalarbeit Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers Kündigungsrecht Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Zur Abgrenzung der...

Written on 13 Dec 2017


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Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. I Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...

Written on 13 Dec 2017


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