Energie

Deutschland verfolgt neue nationale Klimaschutzziele.

Published on 19th May 2021

Die Europäische Union hat sich Ende April auf ein neues Klimaziel geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen - im Vergleich zum Jahr 1990 - bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gemindert werden und nicht wie bisher vorgesehen lediglich um 40 Prozent. In den kommenden Monaten sollen auf europäischer Ebene konkrete rechtliche Vorgaben zum Klimaschutz erarbeitet werden.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten „Klima-Beschluss“ vom 24. März 2021 das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung hat eine Novelle des KSG auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag fasst den aktuellen Stand der Änderung des KSG und die Diskussion rund um den Klimaschutz kurz zusammen:

1. Das Klimaschutzgesetz

Das KSG trat Ende 2019 in Kraft. Das KSG legt bislang fest, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gemindert werden sollen. Aktuell wurde eine Einsparung von ca. 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Mit dem KSG soll das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 verfolgt werden. Dazu schreibt das KSG u. a. für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr vor, wie viele Treibhausgasemissionen jährlich ausgestoßen werden dürfen. Das KSG selbst enthält jedoch keine Vorgaben zu konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts knüpft an Art. 20a des Grundgesetzes an. Danach schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen. Dieser Schutzauftrag schließt laut Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, dass das KSG (konkret § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Anlage 2 zum KSG) insoweit mit den Grundrechten unvereinbar ist, soweit eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Regelung über die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, entsprechend spätestens bis zum 31. Dezember 2022 die Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fortzuschreiben.

2. Änderungen der Klimaschutzbestimmungen noch vor der Bundestagswahl im September 2021

Kurz nach der Verkündung des Klima-Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht wurde mit der Erarbeitung der Novelle des KSG begonnen und neue Zielvorgaben diskutiert. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KSG und einen weiteren „Klimapakt Deutschland“ beschlossen. Mit diesem Beschluss sollen auch die künftig zu erwartenden, strengeren europäischen Vorgaben antizipiert werden.

2.1 Die wichtigsten Änderungen im geplanten KSG

KSG 2019 (aktueller Stand) Entwurf über die Änderungen des KSG („KSG-E“)
Deutschland hat sich zur Verfolgung der Treibhausgasneutralität bis 2050 als „langfristiges Ziel“ bekannt (§ 1 KSG). Bis spätestens 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden; nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden (§ 3 Abs. 2 KSG-E).
Bis 2030 ist eine schrittweise Minderung der Emissionen im Vergleich zu 1990 um min. 55 Prozent vorgesehen (§ 3 KSG). Bis 2030 ist eine schrittweise Minderung um min. 65 Prozent, und bis 2040 um min. 88 Prozent vorgesehen – jeweils im Vergleich zum Jahr 1990 (§ 3 Abs. 1 KSG-E).
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden jährliche Minderungsziele für die jeweiligen Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges) bis zum Jahr 2030 festgelegt (§ 4 i. V. m. Anlage 2 des KSG).

Die zulässigen Jahresemissionsmengen bis 2030 für die einzelnen Sektoren werden verschärft (Anlage 2 zum KSG-E). Das betrifft vor allem die Energiewirtschaft. Für diesen Sektor ist eine zusätzliche Emissionsminderung von 38 Prozent vorgesehen. Statt der bisher für 2030 vorgesehenen Jahresemissionsmenge von 175 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent sollen es nunmehr 108 Mio. Tonnen sein.).

Für die Jahre 2031-2040 werden sektorübergreifende Minderungsziele angegeben (Anlage 3 KSG-E).

Anders als ein Vorentwurf der KSG-Novelle sieht der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf keine konkreten, indikativen Minderungsziele für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2035 und 2040 vor. Nach dem KSG-E soll erst im Jahr 2024 entschieden werden, wie die Minderungsziele auf die Sektoren für die Jahre 2031 bis 2040 zu verteilen sind. Eine Entscheidung für die Jahre 2041 bis 2045 soll erst 2034 erfolgen.

2.2 Sofortprogramm 2022

In den nächsten Wochen möchte die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm 2022 weitere Weichenstellungen für das Erreichen der neuen Ziele vornehmen. Unter anderem soll

  • es ein Investitionspaket für zusätzliche Investitionen zur klimafreundlichen Produktion geben;
  • die Wasserstoffwirtschaft beschleunigt ausgebaut werden;
  • es Initiativen zu einer klimafreundlicheren Mobilität geben, wie eine KFZ-Steuer, die nach CO2-Emissionen differenziert und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur;
  • im Gebäudesektor eine stärkere Einbindung der erneuerbaren Energien erfolgen, die Sanierungsoffensive durch zusätzliche Förderungen unterstützt und der Energiestandard für Neubauten angehoben werden;
  • in Zukunft die Belastung aus dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (d.h. der sogenannte CO2-Preis) zur Hälfte von den Vermietern und nicht mehr allein von den Mietern getragen werden, um die Wirkung des CO2-Preises zu verbessern, da Vermieter über energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden;
  • der Abbau klimaschädlicher Subventionen geprüft werden.

3. Kernthemen der aktuellen Diskussion

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele wurden bislang noch nicht beschlossen.

Die ambitionierten Minderungsziele gerade für die Energiewirtschaft bedürfen eines beschleunigten Zubaus erneuerbarer Energien. Dazu fordert die Windbranche einen besseren Zugang zu Flächen, schnellere Genehmigungen und eine stärkere politische Unterstützung. Auch mit Blick auf den Zubau von Photovoltaikanlagen wird Nachbesserungsbedarf gesehen und eine Erhöhung der Ausbauziele im EEG 2021 gefordert, um die Ausbaugeschwindigkeit zu erhöhen. Ein schnellerer Kohleausstieg wird ebenfalls diskutiert. Ggf. beschleunigt sich dieser Ausstieg durch den Anstieg der CO2-Preise im europäischen Emissionshandel.

Auch eine erhebliche Erhöhung der nationalen CO2-Preise wird gefordert, über die bereits gesetzlich vorgesehenen Erhöhungen hinaus.

Fest steht jedenfalls eins: Angesichts des Klimawandels und der Bedeutung des Klimaschutzes wird der Klimaschutz eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes sein.

4. Was ist konkret zu tun?

Aus dem Klimaschutzgesetz selbst ergeben sich keine konkreten Pflichten für die einzelnen Marktteilnehmer. Derartige Pflichten und Handlungsbedarf ergeben sich aus anderen Rechtsvorschriften. Insofern sollten die Marktteilnehmer sich über den sich verändernden regulatorischen Rahmen informieren und zumindest perspektivisch mögliche Umsetzungsmaßnahmen für den Klimaschutz planen.

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* This article is current as of the date of its publication and does not necessarily reflect the present state of the law or relevant regulation.

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