In Sachsen hat das dortige Landesarbeitsgericht jüngst entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von monatlich EUR 40,00 für unterbliebene Lohnleistungen hat (LAG Sachsen, Urteil vom 17.…
Freischaffende Künstler, Architekten oder Kuratoren müssen sich in einer immer digitaleren Welt neuen Herausforderungen stellen und ihr Handeln neu ausrichten. Im Rahmen der Expo Real möchten wir Ihnen anhand einer…
Die Blockchain-Technologie ist fester Bestandteil der Berichterstattung in der Energiewirtschaft. Neben potentiellen Anwendungsfeldern wie Marktkommunikation oder Finanzierung ist der blockchainbasierte Peer-to-Peer-Energiehandel (P2P) im Fokus der Aufmerksamkeit. P2P bedeutet, dass Energie…
Soweit eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre als Ausgleich für Mehrarbeit – die bei ihnen regelmäßig anfällt – pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten, ist diese unwirksam.…
Eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung schwerbehinderter Menschen existiert nur in den Grenzen des Zumutbaren. Bei unternehmensbedingter Umstrukturierung besteht daher keine Beschäftigungsgarantie (BAG, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18).…
Auch ohne ausdrückliche Zusage der Vergütung können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellen und Urlaub anrechnen (LAG Hamm, Urteil vom 8. Mai 2019 – 5 Sa 12/19). Erfahren…
Wie die aktuelle und voraussichtlich nicht letzte Hitzewelle in diesem Jahr zeigt, können bisweilen auch in Deutschland die Temperaturen erheblich ansteigen. Für Arbeitnehmer kann die Arbeit dann eine erhebliche (gesundheitliche)…
Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitgeber kann in bestimmten Situationen in einem (Sanierungs-)Tarifvertrag zulässig sein (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 2 AZR 374/18).…
Claim for infringer’s profit after patent infringement despite time barred damages claim
Die neuste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az: C 55/18) vom 14. Mai 2019 stärkt die Arbeitnehmerrechte und nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht, Arbeitszeit vollständig zu erfassen. Grundlage ist die…
Dem Gesetzgeber ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass Grunderwerbsteuer weitestgehend vermieden werden kann, wenn nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern wenn stattdessen max.…
Die konzerninterne Zusicherung von Anonymität an Whistleblower kann ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung der Informationsquelle darstellen und damit das Recht des Arbeitnehmers auf Erteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft einschränken (LAG…