Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) hat am 18. Dezember 2014 zwei umfangreiche Dokumente veröffentlicht, die die Anwendung bestehender europäischer Regulierungen auf Crowdfunding behandeln und Gesichtspunkte thematisieren, durch die Regulierung…
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Fragerecht des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit Personalarbeit aktuell Beschränkung von Gesamtzusagen für neu eintretende Arbeitnehmer Beschäftigungsverbot an…
Eine Zurückweisung der Kündigung mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist ausgeschlossen, wenn der kündigende Personalleiter zugleich (Gesamt-) Prokurist ist und die im Handelsregister publizierte Prokura sein alleiniges Handeln nicht…
„Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ – so der Grundsatz des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) – Ausnahmen können u.a. die Landesregierungen mittels Verordnung…
Der Gebrauch von Gesamtzusagen birgt ein großes Konfliktpotential. Wie Gesamtzusagen dennoch zielgerichtet genutzt werden können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 20. August 2014, Az. 10 AZR 453/13). Danach…
Für Arbeitgeber kann es in verschiedenen Zusammenhängen darauf ankommen, wie viele und welche Mitarbeiter der Belegschaft einer bestimmten Gewerkschaft angehören. Dies spielt eine Rolle für tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen (sofern diese…
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Der Entwurf weicht in einigen Punkten vom Referentenentwurf ab. Er bringt für viele Unternehmen Planungs- und Rechtsunsicherheit,…
Ungleichbehandlungen von älteren und jüngeren Mitarbeitern waren in den vergangenen Jahren in verschiedenerlei Hinsicht Gegenstand von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), sei es bzgl. Vergütungsstufen, Altersgruppen in der Sozialauswahl oder nur…
Die Kündigung eines LKW-Fahrers infolge eines Unfalls unter Alkoholeinfluss ist unwirksam, wenn dem Fahrer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter zunächst die Möglichkeit…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. September 2014 (12 Sa 505/14) entschieden, dass bei der Aufhebung einer Vereinbarung über eine sogenannte alternierende Telearbeit der Arbeitgeber insbesondere die Interessen…
Der Wechsel eines Arbeitnehmers von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Arbeitstagen je Kalenderwoche führt nicht zu einer entsprechenden Verkürzung der Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs, wenn der…
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Personalarbeit aktuell Rechtsprechungswechsel nach EuGH-Entscheid: Arbeitnehmer behalten bei Wechsel in Teilzeit vollen Resturlaubsanspruch Beendigung von Telearbeit Aktuelles Kündigungsrecht Kündigung…