Im Rahmen einer Unternehmensführung stellt sich mitunter auch die Frage, nach welchem Turnus beziehungsweise aufgrund welcher Indikatoren eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen ist. Die Überschuldung stellt bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, bei…
Im Rahmen einer Insolvenz können verschiedene Methoden zur Anwendung kommen, um den Fortführungswert des Betriebs zu ermitteln. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Daran soll auch das…
Mit Datum vom 24. Juni 2020 veröffentlichte das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen…
Der EuGH hat das als Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens gedachte „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Die sogenannten Standardvertragsklauseln bleiben hingegen wirksam. Aber: Auch Datenübertragungen auf Grundlage der Standardvertragsklauseln können rechtswidrig…
Nutzt der Arbeitgeber Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregelungen, so stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte zu. Dies entschied das Arbeitsgericht Wesel mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az.: 2 BVGa 4/20).…
Die Sommerferien haben in einigen Bundesländern bereits begonnen und stehen in restlichen Bundesländern vor der Tür. Nach wie vor gibt es beliebte Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie…
Der Mindestlohn soll bis Juli 2022 in vier Stufen auf EUR 10,45 steigen. Dies empfahl die Mindestlohnkommission am Dienstag, 30. Juni 2020, der Bundesregierung einstimmig. Erfahren Sie mehr auf unserem Arbeitsrechtsblog.
Nachdem die Regierungschefs der (in Deutschland für das Medienrecht zuständigen) Bundesländer im April 2020 den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Medienstaatsvertrag – MStV) unterzeichnet haben, soll dieser…
Nutzt der Arbeitnehmer seinen Dienst-PC an mehreren Tagen durchgängig und über mehrere Monate hinweg regelmäßig und wiederholt für private Zwecke, trotz eines entsprechenden Verbots, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen.…
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu einer detaillierten Aufschlüsselung und Aufzeichnung ihrer Tätigkeiten im Betrieb anweist. Der Betriebsrat ist insoweit…
Das LAG Nürnberg (Urteil vom 19. Februar 2020 – 2 Sa 274/19) bestätigte jüngst, dass die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus…
EDITORIAL Zur Kommunikation & Recht Ausgabe Juni 2020 Ob ein System gut ist, zeigt sich erst so richtig, wenn es unter Druck gerät. Die DSGVO und das durch sie errichtete, strenge Datenschutzregiment…