Anspruch auf Gewinn des Patentverletzers trotz Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Claim for infringer’s profit after patent infringement despite time barred damages claim
All Insights
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Update Grunderwerbsteuerreform: Gesetzentwurf zur Einschränkung von Immobilien-Share Deals liegt vor
Dem Gesetzgeber ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass Grunderwerbsteuer weitestgehend vermieden werden kann, wenn nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern wenn stattdessen max.…
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Keine Quellensteuerpflicht für Vergütungen an ausländische Dienstleister für Online-Marketing
Grenzüberschreitende Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Patente und Marken) müssen üblicherweise die Pflicht des inländischen Lizenznehmers zur Abführung von Quellensteuern regeln. Bei der Vertragsgestaltung ist dieses Steuerthema daher stets zu…
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Blockchains und Datenschutz – Teil 2: Verantwortlichkeit der Akteure
Im ersten Beitrag dieser Reihe wurde die Frage nach der grundsätzlichen Anwendbarkeit von datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Einsatz von Blockchain-Technologie thematisiert. Sofern dies im jeweiligen Einzelfall zu bejahen sein sollte, stellt…
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Demystifizierung von Smart Contracts
In diesem Beitrag soll der Begriff des „smart contracts“ nüchtern erklärt werden. Smart Contracts sind beeindruckend – um schlaue Verträge handelt es sich aber nicht. Stattdessen handelt es sich bei…
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ICOs – Aktueller Stand und regulatorischer Ausblick zu Initial Coin Offerings
Initial Coin Offerings („ICO“) sind nun bereits seit längerem eine attraktive alternative Form der Unternehmensfinanzierung - insbesondere für Start-ups. Regelmäßig wird von ICOs berichtet, die große Summen zur Finanzierung von…
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Der Ausschuss legt vor – weiterer Schritt bei EU-Crowdfunding-Verordnung geschafft
Anwendungsbereich wird ausgeweitet Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) haben sich am 5. November mit großer Mehrheit auf einen abschließenden Bericht zum Entwurf der…
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Blockchains und Datenschutz – Teil 1: Anwendbarkeit des Datenschutzrechts
Während der Bitcoin-Kurs in den letzten Monaten rapide gefallen ist, spielt die hinter dem Bitcoin stehende Technologie der Blockchain branchenübergreifend bei der fortschreitenden Digitalisierung auch abseits von klassischen Kryptowährungen eine…
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Managerhaftung: D&O-Versicherung deckt nicht Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Es besteht kein Versicherungsschutz aufgrund der D&O-Versicherung, wenn der Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG in Anspruch genommen wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 20.…
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FSA-Schiedsstelle zur Abgabe einer „COPD-Aktiv-Box“ an Ärzte zur Weitergabe der Box an Patienten
Werbemaßnahmen, bei denen Pharmaunternehmen einem Arzt Werbegeschenke zur Weitergabe an Patienten überreichen, sind als Geschenk an den Arzt zu betrachten. Zu diesem Ergebnis kam die Schiedsstelle des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle…
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Blockchain: Die nächste Revolution?
Kaum eine neue Technologie steht derzeit so im Fokus von Diskussionen über neue Technologien wie die Blockchain. Bekannt geworden ist sie vor allem durch ihren prominentesten Anwendungsfall, die Kryptowährung Bitcoin.…
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Internationales ICO Booklet: “Interpretations of existing regulation concerning ICOs in selected European and Asian Countries”
Die neue Form der Unternehmensfinanzierung für digitale Unternehmen, so genannte Initial Coin Offerings (“ICOs”), wirft diverse finanzaufsichtsrechtliche Fragen auf. Wie ist ein ‘Token’ rechtlich einzuordnen? Welche rechtlichen “Fallstricke” gibt es…