Der EuGH hat das als Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens gedachte „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Die sogenannten Standardvertragsklauseln bleiben hingegen wirksam. Aber: Auch Datenübertragungen auf Grundlage der Standardvertragsklauseln können rechtswidrig…
Nachdem die Regierungschefs der (in Deutschland für das Medienrecht zuständigen) Bundesländer im April 2020 den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Medienstaatsvertrag – MStV) unterzeichnet haben, soll dieser…
EDITORIAL Zur Kommunikation & Recht Ausgabe Juni 2020 Ob ein System gut ist, zeigt sich erst so richtig, wenn es unter Druck gerät. Die DSGVO und das durch sie errichtete, strenge Datenschutzregiment…
Der Bundesgerichtshof konkretisiert mit seiner jüngsten Entscheidung zu standardessentiellen Patenten die vom EuGH entwickelten Vorgaben im Rahmen der FRAND-Kriterien und hebt damit die Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Vorinstanz…
Nachdem sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) erstmals zu den Voraussetzungen der neuen Finanzdienstleistung „made in Germany“ – dem Kryptoverwahrgeschäft - äußerte (wir berichteten hierzu ausführlich im ersten Teil unserer…
Nach wochenlangen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie kommt es zunehmend zu Lockerungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die Gefahr durch das Corona-Virus ist aber längst nicht gebannt. Daher stellt sich für…
Baurecht. Bei der Beseitigung von Schimmel in einem geschlossenen Rohbau müssen Schimmelpilz- und -sanierungsleitfäden zu Rate gezogen werden, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind. Der Fall…
Wie können trotz der Corona-Beschränkungen Gesellschafterbeschlüsse gefasst werden? Für die Fassung einfacher Gesellschafterbeschlüsse - etwa für den bei vielen Gesellschaften derzeit anstehenden Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses - gelten nunmehr…
Können Zeitarbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten? Bislang war dies nicht möglich. Jetzt können Zeitarbeitnehmer befristet bis Ende 2020 Kurzarbeitergeld erhalten. Wird „Kurzarbeit Null‘“ auf dies Überlassungshöchstdauer angerechnet? Nach Auskunft der Bundesagentur für…
Schon seit einigen Jahren wächst die Bedeutung von Cyber-Sicherheit auch bei M&A-Transaktionen. Neben Datenschutz-Compliance ist die Cyber-Sicherheit zunehmend das bestimmende Thema bei Due Diligence Prüfungen. Gerade bei M&A-Transaktionen im digitalen…
Da viele Unternehmen aufgrund der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Einschränkungen mit erheblichen Umsatzrückgängen und möglichweise sogar Insolvenzen konfrontiert sind, versuchen die Landesregierungen und die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die…
Die Corona-Pandemie hat auch den Finanzsektor fest im Griff und hält die Marktteilnehmer in Atem. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) am 24. März…