All Insights

Gewerblicher Rechtsschutz / IP

BGH: Herausgabe des Verletzergewinns für Zusatzgeschäfte nach Schutzrechtsablauf (Polsterumarbeitungsmaschine)

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung Polsterumarbeitungsmaschine vom 14. November 2023 (BGH, Urt. v. 14. Nov. 2023 - X
Life Sciences und Healthcare

Bundesrat berät Cannabisgesetz: Auswirkungen auf Praxis und Recht

Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz
Mobility and Infrastructure

Der OBD-Port muss offen bleiben – auch Cybersecurity ist kein Argument

Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 5.10.2023 – C-296/22 – A.T.U und Carglass/FCA Italy
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Die Relevanz der Erteilungsakte für die Patentauslegung – oder doch nicht!?

In diesem Beitrag unserer UPC-Reihe geht es um eine Entscheidung der Lokalkammer München des EPG vom 20. Dezember 2023 (Anordnung
Patente

Keine Zuständigkeit des EPG bei vorangegangener Entscheidung durch nationale Gerichtsbarkeit

Das zum 1. Juni 2023 übernational errichtete Einheitliche Patentgericht (EPG) entscheidet über Fragen der Verletzung und des Rechtsbestands von Einheitspatenten
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien

Der Einsatz von KI im HR-Bereich und die Regulierung durch die KI-VO

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) steht kurz vor dem Abschluss. Gerade im HR-Bereich gibt es zahlreiche Use
Life Sciences und Healthcare

Wird Cannabis jetzt legal? Deutscher Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland kommt – allerdings nur als begrenzte Teil-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung.
Immobilienrecht

Geplante Abschaffung des Schriftformerfordernisses

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass das Schriftformerfordernis für Mietverträge entfallen soll. Nach bisheriger Rechtslage muss die gesetzliche Schriftform
Energie

Grüner Wasserstoff – Was aus regulatorischer Sicht zu beachten ist

„Grüner“ Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung emissionsstarker Sektoren beitragen, insbesondere dort, wo keine vollständige Elektrifizierung möglich oder sinnvoll ist. Durch umfangreiche