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Neue Meldepflichten für Kritische Infrastrukturen und Konsultation zum Leitfaden Einspeisemanagement 3.0

Handlungsbedarf für Direktvermarkter, technische Betriebsführer und Anlagenhersteller Änderungsverordnung und NIS-Umsetzungsgesetz am 30. Juni 2017 in Kraft getreten Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen sind bis zum 3. Mai 2018 aufgefordert, angemessene Schutzvorkehrungen zur...

Written on 17 Jul 2017


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More EU countries complete implementation of the Damages Directive

As we reported in March, most major EU countries have now implemented the EU Damages Directive which establishes common EU rights for cartel victims seeking damages.  This month, more have...

Written on 11 Jul 2017


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Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG vor Aufnahme der Tätigkeit

Bietet der Arbeitnehmer durch Aufnahme seiner Tätigkeit die Arbeitsleistung noch vor Zugang einer unterzeichneten Befristungsabrede an und beanstandet der Arbeitgeber dies nicht, gilt der zwischen den Parteien zustande gekommener Arbeitsvertrag...

Written on 6 Jul 2017


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Nachträgliche Befristung eines befristeten Vertrags auch binnen erster zwei Jahre nur bei sachlichem Grund

Arbeitgeber nutzen regelmäßig befristete Arbeitsverträge, um flexibler auf Veränderungen im Personalbedarf zu reagieren. Grundsätzlich sind Befristungen auch ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre möglich, wobei zunächst kürzer befristete Arbeitsverhältnisse...

Written on 6 Jul 2017


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Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen erhöhen die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Leiharbeitnehmer, die auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden, zählen für die Schwellenwerte nach § 38 Abs. 1 BetrVG ebenso wie direkt angestellte Stammarbeitskräfte. Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann sich dadurch erhöhen. (Bundesarbeitsgericht (BAG),...

Written on 6 Jul 2017


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New merger control thresholds in Germany and Austria based on transaction value

The transposition of the EU Damages Directive encouraged a number of countries across Europe to update their competition laws more broadly, amid concerns that the existing rules do not fit...

Written on 15 Jun 2017


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US-Supreme Court zu Patentrechten – Das Chaos nach der welt­weiten Ersc­höp­fung

Im Fall Lexmark gegen Impression Products hat das oberste amerikanische Gericht die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Die Entscheidung und wie sie Europa und den Welthandel berührt, erläutert Johannes...

Written on 14 Jun 2017


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Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes...

Written on 14 Jun 2017


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